Soziales

Steueroase Deutschland

Seit Jahren betreiben große Konzerne Steuervermeidung und Steuerbetrug in großem Ausmaß in der Bundesrepublik, in der EU und darüber hinaus. Auch die Steuererhebung weist eine Reihe von Fragen auf. Die Folge: Die öffentlichen Haushalte der EU verlieren bis zu einer Billion Euro jährlich an Steuereinnahmen. Über die Situation und über mögliche Alternativen wollen wir informieren.
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben

Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer. 
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Senat muss endlich Obdachlose vor dem Erfrieren schützen!

Fast 59.000 Unterschriften, die Unterstützung der Forderung durch Diakonie, Sozialverband Deutschland und Caritas, selbst die Temperaturen der letzten Tage konnten Sozialsenatorin Leonhard (SPD) nicht dazu bewegen, Obdachlose vor der Eiseskälte zu schützen – noch immer ist das Winternotprogramm für Obdachlose tagsüber geschlossen. „Hunderte Obdachlose werden auch weiter in der bitteren Kälte verweilen müssen, bis sie abends wieder ins Winternotprogramm dürfen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der …
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Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
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Sexualisierte Gewalt fällt nicht vom Himmel

Die Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht prägen die öffentliche Debatte bis heute. „Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sich nicht an Silvester vom Himmel gefallen“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch wird der Themenbereich in den Medien behandelt, geht es meist um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern. Aber sexuelle Gewalt im öffentliche Raum und sexuelle Übergriffe …
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„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“

Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
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Beim Seepferdchen kommt der Senat ins Schwimmen

Mit Verweis darauf, dass im vergangenen Schuljahr 86,8 Prozent der Viertklässerlnnen das „Seepferdchen“ gemacht haben, behauptet Schulsenator Rabe heute in einer Pressemitteilung, dank seiner Politik könnten nun fast alle Hamburger SchülerInnen schwimmen. „Es ist peinlich, dass der Senator die hohe Erreichungsquote des so genannten Seepferdchens als großen Erfolg darstellt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn Rabe müsste eigentlich wissen, was …
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Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund

Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden …
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