Soziales

„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage

Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
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100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat einen kompletten Fehlstart hingelegt und entsprechende Anträge regelmäßig kühl abgebügelt. „Einzig beim Thema Olympia kommt Olaf Scholz ins Schwärmen und zeichnet plötzlich bunte …
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Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD, haben sich in der Vergangenheit immer nur dann für Verbesserungen eingesetzt, wenn sie nichts zu entscheiden hatten“, erklärt dazu …
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Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden

Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zelte, in denen die Flüchtlinge in Hamburg derzeit untergebracht werden, müssen so schnell wie möglich durch feste Unterkünfte …
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Inklusion: „Rabe ignoriert Parlament und SchulleiterInnen“

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat Schulsenator Ties Rabe heute seine Pläne zur Verteilung von 120 zusätzlichen Lehrerstellen für Inklusion präsentiert. „Rabes Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema hatte Rabe noch am Freitag, vor drei Tagen also, erklärt, dass die Planungen noch nicht …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“

Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen und ruft zur Teilnahme n der Demonstration auf: „Die vom Kita-Netzwerk …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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