Soziales

A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere

Als „Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung“ preisen die Grünen in der heutigen Plenardebatte den langen Deckel über die A7. „So langsam scheinen es die Regierungsfraktionen wohl doch noch zu verstehen“, freut sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nachdem das sinnvolle Projekt lange durch den Kostenstreit zwischen Stadt und Bund aufgehalten wurde, übernimmt Hamburg jetzt endlich die Kosten für die Verlängerung. …
weiterlesen "A7-Deckel: Was die eine Hand heilt, zerschneidet die andere"

Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das Winternotprogramm für Obdachlose – mit ihrem Antrag 21/3020 fordert die Fraktion DIE LINKE erneut, die Unterkünfte im Winter auch tagsüber zu öffnen. Die Sozialsenatorin verweigert dies bisher mit vorgeschobenen Argumenten. „Senatorin Leonhard kann sich nicht aussuchen, ob sie das Winternotprogramm tagsüber öffnet oder nicht, sie ist rechtlich dazu verpflichtet“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einem Faktencheck von Hinz & …
weiterlesen "Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar"

Matthiae-Mahl: Dekadente Eliten-Speisung

Rund 100.000 Euro kostet das historische Matthiae-Mahl die SteuerzahlerInnen - gerade in Zeiten wachsender sozialer Not ein politischer Skandal, finden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. ...
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Dekadente Eliten-Speisung"

Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“

Auf dem Neujahrsempfang des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) hat Bürgermeister Olaf Scholz seiner Pressestelle zufolge deklamiert: „Wir hören nie mehr auf, Wohnungen zu bauen.“ Immerhin gestand er dabei ein „Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten“ bei Amtsantritt 2011 ein. Wie dieses Defizit mit jährlich 6.000 neu gebauten Wohneinheiten allerdings abgearbeitet werden soll – bei deutlich steigender Bevölkerung in den letzten Jahren und einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2014 – ließ Scholz offen.…
weiterlesen "Wohnungsbau: „Nie mehr Schönrednerei, Herr Scholz!“"

Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?

Der Senat mauert, wenn es um den schulischen Ganztag geht – oder aber er hat keine Ahnung. Zu diesem Schluss führen die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2979). So gibt es laut Senat 120 Kooperationen zwischen Schulen und Jugendhilfe, in drei Fällen sei dem Jugendhilfeträger gekündigt worden – aktuelle Kündigungen liegen angeblich nicht vor. „Diese Antwort ist falsch“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die schulpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?"

Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ setzt das Bundeskabinett sämtliche Punkte des umstrittenen letzten Entwurfs um. „Mit diesem Beschluss werden die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die derzeitige …
weiterlesen "Zweites ALG II-Sanktionsregime mit Unterstützung Hamburgs"

Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen ...
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein"

„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
weiterlesen "„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“"