Soziales

Bericht zum Tod Taylers: „Aufklärung statt Hexenjagd!“

Vergangenen Freitag um 15.36 Uhr erhielten die Fraktionen die Nachricht aus der Bürgerschaftskanzlei, dass der Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler bereit liege. Obwohl sich die Abgeordneten bei der Abholung des Berichts zu Verschwiegenheit verpflichten mussten, erschien noch am selben Tag ein Bericht auf Spiegel Online. „Dieser Vorgang gibt einen Vorgeschmack darauf, zu welcher Hexenjagd es kommen kann, wenn sich die Abgeordneten nicht an die Verabredungen halten und den Bericht nicht vertraulich …
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Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!

Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten …
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SPD verschlechtert Arbeitsbedingungen in Kitas weiter

Sozialsenatorin Leonhard (SPD) will den Tarifabschluss für die Hamburger Kitas nicht refinanzieren. Folglich müssen die Kitas die steigenden Personalkosten allein aus ihrem ohnehin knappen Budget finanzieren. So plant die Geschäftsführung der „Elbkinder“ notgedrungen, die Personalschlüssel um zehn Prozent zu verschlechtern, um die vereinbarten höheren Gehälter zu zahlen – weniger ErzieherInnen müssen dann mehr Kinder betreuen. Auch die nötige Erhöhung der Sachmittel soll es nicht geben. „Damit begeht die SPD offenen …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Trägerwechsel an Schulen: Senator Rabe ignoriert Nöte beim schulischen Ganztag

An wie vielen Schulstandorten liegen Kündigungen der Schule für Jugendhilfeträger vor? Diese Frage hatte die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2979, im Anhang) zur Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfeträgern der Schulbehörde gestellt. In ihrer Antwort gab die Behörde an, keine Informationen vorliegen zu haben. Doch bereits Anfang Februar hatten Recherchen der Fraktion DIE LINKE ergeben, dass mindestens zwei Schulen nach neuen Trägern suchen. Nun zeigt sich, dass …
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Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert DIE LINKE

Wie und wo sollen Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden? Am Donnerstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss über diese Fragen diskutiert - DIE LINKE stellte klare Forderungen an den Senat.
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Tod des Flüchtlingsmädchens Ranaa: Welche Rolle spielten hygienische Bedingungen und die ärztliche Versorgung?

Ein zehn Monate altes syrisches Mädchen, das in der Flüchtlingsunterkunft am Rugenbarg lebte, ist im UKE wahrscheinlich an Nierenversagen gestorben. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Tod des Mädchens ist zutiefst bestürzend. Unser Mitgefühl gilt der Familie der kleinen Ranaa. Wir fordern, dass die Umstände ihres Todes vollständig aufgeklärt werden und mögliche Mängel in der ärztlichen …
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VKSG: Senat muss endlich Armutslöhne abschaffen

Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG) für mehr Lohn und Wertschätzung. In der heutigen Plenarsitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, den Landesrahmenvertrag Kita so zu gestalten, dass der Arbeitgeber „Elbkinder“ die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. „Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die der Senat zu verantworten hat“, sagte in der Aktuellen …
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