Soziales

Miete, Energie, HVV: alles teurer – wer kann das bezahlen? Senat muss jetzt handeln

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert über die „Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV: Wo der Senat jetzt handeln muss“.
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Kinder an die Macht: LINKE fordert verbindliche Beteiligung junger Menschen!

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, junge Menschen regelhaft zu beteiligen und dafür ein Koordinationsgremium einzuberufen mit dem Ziel, künftig Kinder und Jugendliche verpflichtend an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie auch betreffen. Hier schlägt die Linksfraktion vor, Lösungsideen junger Menschen über Schulen, Unis und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit zu erfassen, zu denen der Senat dann zeitnah Stellung beziehen muss.
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Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr sollen gut integrierte junge Menschen die Möglichkeit eines Bleiberechts bekommen. Bei besonderen Integrationsleistungen von Geduldeten über 27 Jahren soll ein Bleiberecht nach sechs beziehungsweise für Familien nach vier Jahren eröffnet werden. Der Praxis der Kettenduldungen soll ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegengesetzt werden.
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Mehr ankommende Geflüchtete: Afghanistan-Krise trifft Hamburg unvorbereitet

Von den über 3.000 in Hamburg im Jahr 2021 angekommenen afghanischen Geflüchteten sind rund 1.800 in Hamburg geblieben - allein im Dezember knapp 250. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan muss aber von weiteren Ankommenden ausgegangen werden.
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Bertini-Preis an Hamburger Schüler:innen: Beherzter Einsatz gegen Abschiebung

Am 27. Januar – dem Holocaust-Gedenktag – werden in jedem Jahr die Bertini-Preisträger:innen bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für junge Menschen mit Zivilcourage. Eines der vier Projekte, an die in diesem Jahr der Preis geht, ist die Kampagne „Wir geben EUCH nicht ab!“ von Schüler:innen der Hamburger Nelson-Mandela-Schule. Sie hatten sich im November 2021 gegen die drohende Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie in den Kosovo engagiert.
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Kitas am Limit – Senat muss verlässlichen Plan für Beschäftigte und Eltern vorlegen

Angesichts der massiven Corona-Ausbrüche und der vielen eingeschränkten Betreuungsangeboten sind viele Kitas in der Stadt am Rande ihrer Möglichkeiten.
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Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
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Nur ein Bruchteil der Berechtigten bekommt eine Sozialwohnung – selbst mit Dringlichkeitsschein

Um in Hamburg eine Sozialwohnung bekommen zu können, ist ein Wohnberechtigungsschein nötig. Fast 12.000 Haushalte im Jahr 2020 und mehr als 5.800 im 1. Halbjahr 2021 haben ihn erhalten. Doch nur ein kleiner Teil von ihnen wird tatsächlich mit Wohnraum versorgt: Nur etwas mehr als ein Fünftel (21 Prozent) waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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