Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne

  • 9. April 2022

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich staune täglich darüber, was mit dem Engagement der Hamburger:innen und mit dem Willen des Senats alles möglich ist. Zugleich sehe ich aber, dass viele Geflüchtete, die 2015/16 kamen, immer noch in beengter öffentlicher Unterbringung leben müssen. Für sie gab es nie großzügige Wohnungsangebote. Außerdem darf es nicht sein, dass Kriegsvertriebene mit und ohne ukrainischen Pass unterschiedlich behandelt werden. Es kommen Romn:ja aus der Ukraine, die keine Papiere haben. Auch für sie muss Hamburg ein sicherer Hafen sein! Auch müssen afrikanische Studierende aus der Ukraine hier die Möglichkeit bekommen, ihr Studium fortzusetzen. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Masterplan für eine gute Zukunft aller Geflüchteten in Hamburg.”

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Heizkosten, Spritpreise und Energiekosten explodieren. Dies bringt viele Menschen in Existenznöte. Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind leider vollkommen unzureichend. Transferleistungsempfänger:innen und Rentner:innen fallen bei dem Energiegeld der Bundesregierung hinten runter. Dabei bräuchten gerade sie dauerhaft mehr Unterstützung. Die Bundesregierung traut sich auch nicht an die Energiekonzerne heran, die aktuell auf dem Rücken der Verbraucher:innen erhebliche Übergewinne erwirtschaften. Wir müssen dringend wieder zu stärkeren Kontrollen der Energiepreise übergehen. Kurzfristig sollten wir die Übergewinne mit einer Sonderbesteuerung abschöpfen. Anstatt im Bund 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr zu verschleudern, müssen soziale Maßnahmen und der ökologische Umbau der Gesellschaft vorangetrieben werden. Mit der Förderung erneuerbarer Energien und von Ökogasen würde uns dies auch unabhängiger machen von russischem Gas und saudischem Öl.“