Wohnen

Zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13444 20. Wahlperiode 27.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 27.10.14 Das am 8. März 1982 erlassene und zuletzt am 21. Mai 2013 deutlich verschärfte Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) regelt im § 9 das „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Im Absatz 2 heißt es: „Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne …
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Förderung der „grünen Mobilität“ in Hamburg nach der „LUCI-Charta für urbanes Licht”?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13250 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 LUCI ist ein internationales Netzwerk zur öffentlichen Beleuchtung, welches über 60 Städte von vier Kontinenten vereint. Die Mitgliedsstädte wollen sich engagieren in der Anwendung von bestehenden lokalen, nationalen und internationalen Erklärungen und Verpflichtungenfür nachhaltige Entwicklung und Technologien…
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Kein Schutz für die Mieter/-innen der Erichstraße 29 und 35? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13251 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation der Mieterinnen und Mieter in der Erichstraße 29 und 35 (Drs. 20/12310 vom 8.7.2014) ergab unter anderem, dass der Kaufvertrag für die betreffenden Gebäude – trotz gültiger Sozialer Erhaltungsverordnung – dem Bezirksamt Hamburg-Mitte „nicht zur Prüfung …
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Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
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Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr. Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht …
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Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer „mittelbaren Belegung“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 …
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Zeise-Parkplatz in Ottensen oder wie bekomme ich ein städtisches Grundstück mit falschen Versprechungen? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13036 20. Wahlperiode 15.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.09.14 Im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Zeise-Parkplatzes und den Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs.20/12858) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Wohnungsbau hält nicht mit Bevölkerungswachstum mit!

Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats konnte in den letzten beiden Jahren nicht einmal den durch Bevölkerungszuwachs gestiegenen Wohnungsbedarf decken. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion zu "Bevölkerungs- und Wohnungszahlen" (Drs. 20/12804, 2.9.2014) hervor. In den Jahren 2012 und 2013 ist die Bevölkerung um 28.155 BürgerInnen angewachsen, was bei einer durchschnittliche Haushaltsgröße von 1,81 Personen einen Bedarf von über 15.000 Wohnungen ergibt. Gebaut wurden jedoch nur 9.237 Wohnungen (10.200…
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