Verfassung

Schneider: „Gefahrengebiete sofort aufheben!“

Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Außerdem hatten beide Seiten um eine Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung von Gefahrengebieten gebeten. Das OVG hat deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei …
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Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen

Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat zu den Hintergründen eine Schriftliche …
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Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war. Auch wurde deutlich, dass der Doppeleinsatz von Iris P. einerseits als „Beobachterin für Lageaufklärung“ (BfLin), andererseits als Verdeckte Ermittlerin (VE) mit völlig …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12024 20. Wahlperiode  04.06.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:   Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg  Im Jahr 1814, vor 200 Jahren, wurde die Hamburger Polizei gegründet. So wie sich in dieser Zeit die Gesellschaft gewandelt hat, war auch …
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Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro …
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Plenarprotokoll 20/80: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der Verfassung, die sie sich 1952 gab, verpflichtete sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf ihre, wie es heißt – ich zitiere –: "[…] durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe […]. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." – Zitatende. In krassem Widerspruch zu dieser Selbstverpflichtung, im Geiste des Friedens zu …
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