NDR-Rundfunkrat: Stillstand statt Vielfalt – Beschluss wird nicht umgesetzt

2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich am Gebot der Vielfaltssicherung und der Staatsferne orientieren müssen. Dieses Urteil muss sich auch in der Besetzung des NDR-Rundfunkrates niederschlagen. Um dies umzusetzen, forderte die Linksfraktion 2021 in der Bürgerschaft „Vielfalt im NDR-Staatsvertrag zeitnah herstellen und sichern“ – der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag von Grünen und SPD, der forderte, auch für die Belange der LGBTQIA+-Community, sowie der muslimischen und alevitischen Gemeinde einzutreten. Doch seither hat sich beim NDR-Rundfunkrat in Sachen Vielfalt nichts getan, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Als Begründung dafür werden anstehende Landtagswahlen oder gerade stattfindende Koalitionsverhandlungen genannt.

Dazu Marie Kleinert, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Bekenntnis zu einer vielfältigen Besetzung des Rundfunkrats muss unbedingt im NDR-Staatsvertrag verankert werden. Hierauf können und müssen sich die beteiligten Länder Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unbedingt einigen können. Und das zeitnah – es besteht jetzt Handlungsbedarf: Bereits im kommenden Jahr endet die Amtsperiode der aktuellen Besetzung.“

Dazu Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insbesondere die queere Community in Hamburg fordert schon lange eine Berücksichtigung im Rundfunkrat und wird immer wieder aufs Neue ins Ungewisse vertröstet. Es kann nicht angehen, dass der Senat die gesellschaftliche Realität vollkommen ignoriert.“