Plenarprotokoll 20/92: Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe, auch Hamburg kann und muss handeln!

  • 27. August 2014

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben  es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser und Nahrung geblieben, bis die YPG und auch die PKK es geschafft haben, dort einen Schutzkorridor einzurichten, damit sie nach Nordsyrien kommen können. Die, die es nicht geschafft haben, wurden auf grausame Weise massakriert, sie wurden getötet und gefoltert, Frauen wurden entführt und jetzt auf dem Sklavenmarkt verkauft. Immer noch sind Hunderttausende auf der Flucht, sie haben Angst vor der ISIS und wissen nicht, wie es weitergehen soll.

Es sind Alevitinnen, Jesidinnen, Christinnen und viele andere Minderheiten in dieser Region, die Zielscheibe von Angriffen der ISIS sind. Sie werden bedroht und brauchen dringend Hilfe. Wer die Geschichte dieser Minderheiten im Mittleren Osten kennt, der weiß, dass es nicht die erste Verfolgung und auch nicht die erste Flucht ist. Die ISIS, die an Grausamkeit nicht zu übertreffen ist, mordet im Namen des Islam. Sie nutzt den Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen. Aber nichts auf der Welt kann und darf solche Grausamkeiten rechtfertigen.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das bedeutet, dass diese Mördertruppe endlich gestoppt werden muss, und das nicht nur im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, sondern auch bei uns in Europa und in Hamburg. Es ist kein Problem, das die Menschen drüben angeht, sondern eines, das uns auch in Hamburg angeht. Es geht nicht darum, nur menschliche Solidarität zu zeigen, sondern auch darum, hier in Hamburg zu handeln. Es gibt Handlungsoptionen, und ich sage, warum hier gehandelt werden muss, denn die Zahlen steigen kontinuierlich in Deutschland und auch bei uns in Hamburg. Es war die Rede von knapp 40 jungen Menschen, die sich dieser Organisation anschließen, davon elf Menschen mit Migrationshintergrund, der Rest hat keinen Migrationshintergrund.

Die Jugendlichen werden als Mörder rekrutiert, beispielsweise in Boxvereinen, Sportvereinen, in Jugendhäusern und sogar in den Schulen. Die Hintermänner schicken Jugendliche in die Schulen oder in die anderen Institutionen, in denen sie andere Jugendliche anwerben sollen. Das darf natürlich nicht passieren.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der
FDP)

Die EU-Kommission spricht von 2000 Dschihadisten, die aus Europa kommen. In Hamburg sind es jetzt knapp 40, davon wurden mittlerweile fünf getötet. Die, die jetzt aktiv sind oder sich angeschlossen haben, haben Eltern, die sehr verzweifelt sind über diese Situation und das natürlich nicht unterstützen. Wir haben in letzter Zeit viele Anrufe von Eltern in Hamburg bekommen. Das Schreckliche ist zudem, dass die Jugendlichen Aleviten sind, und nun ruft Pierre Vogel auch noch dazu auf, jesidische Jugendliche sollten zum Islam konvertieren. Es gibt hiergegen Mittel, wie wir handeln können. Langfristig müssen natürlich die Ursachen erforscht werden, warum so junge Menschen davon angezogen werden. Kurzfristig brauchen die Eltern eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle, wo sie professionell betreut werden, denn sie sind verzweifelt, und wir wissen nicht, wie wir ihnen helfen sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt jedoch auch andere Mittel wie beispielsweise schon vorhandene Paragrafen, so der Paragraf 109, der hier angewendet werden kann. Diese Arbeit leisten momentan die Communities, die alevitische, die kurdische und auch die jesidische. Sie beraten und betreuen die Eltern, sie versuchen, ihnen zu helfen, bekommen jedoch keinerlei Unterstützung. Es ist aber keine Last, die die Communities allein tragen können. Hier müssen auch staatliche Institutionen Hilfe leisten und sie nicht allein lassen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christiane Blömeke GRÜNE)

Leider wurde das Problem nicht gelöst, indem die Taiba-Moschee geschlossen wurde. Das Problem liegt nun darin, dass sich alles verteilt hat. Die Jugendlichen sind nicht in einer Moschee, sondern verteilen sich auf mehrere Moscheen, genauso wie die Anwerber.

Es gab auch Angriffe mitten in Deutschland und bei uns in Hamburg gegenüber christlichen und jesidischen Flüchtlingen wie beispielsweise in der Schnackenburgallee. Die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn de Vries zeigte es, dort wurden Flüchtlinge vom Sicherheitspersonal gequält. Wiederum in der Schnackenburgallee wurden jesidische Flüchtlinge von ISIS-Anhängern, die von draußen kamen, bedroht und geschlagen mit der Aussage, sie würden sie enthaupten. Die Menschen haben Schreckliches erlebt und müssen jetzt in Hamburg wirklich geschützt werden. Es kann nicht sein, dass sie vor Terroristen flüchten mussten und sich dann hier auch nicht sicher fühlen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Frank Schmitt SPD und Dr. Anjes Tjarks GRÜNE–Glocke)

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbrechend): Kommen Sie bitte zum Schluss. 

Cansu Özdemir DIE LINKE (fortfahrend): Im Dezember ist die Innenministerkonferenz, und ich glaube, es gibt dort Gesprächsstoff. Es kann wirklich nicht sein, dass die ISIS hier noch nicht verboten ist, das ist ein Skandal. Sie muss dringend verboten werden, diese Fahne darf nicht auf Hamburgs und Deutschlands Straßen zu sehen sein. Die Gefahr und das Ziel sind klar, hier muss gehandelt werden. Und auch der Paragraf 109h ist das richtige Mittel. Es ist besser, dass sie eingesperrt werden, als dass sie andere Menschen er-
morden oder in Gefahr bringen.

(Beifall bei der LINKEN)