Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und Genossenschaften bei Neuvermietung um 1 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Eine Härtefallklausel für Vermieter_innen ist ebenfalls vorgesehen.

„Glückwunsch an den Berliner Senat und die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zu diesem Mietendeckel! Die gewissenhafte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Deckels hat sich gelohnt. Der verzweifelte Versuch der Immobilienlobby, mit einer massiven Kampagne den Senat auszubremsen, ist gescheitert“, freut sich Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So viel Rückgrat und Einsatz für die Mieter_innen wünsche ich mir auch vom Hamburger Senat.“

Seit Beginn der SPD-Regierung vor acht Jahren seien die Mieten in Hamburg um rund 20 Prozent angestiegen. ‘Bauen, bauen, bauen’ habe der Wohnungswirtschaft und den Immobilienhaien geholfen, aber nicht die Mieten gesenkt. „Für Bürgermeister Tschentscher und den rot-grünen Senat ist heute ein schlechter Tag“, meint Sudmann. „Sie können nämlich den Hamburger Mieter_innen nicht erklären, weshalb diese nicht so schützenswert sind wie die Berliner. Wohnen ist für die LINKE ein Grundrecht, das nicht den Profiten und der Rendite geopfert werden darf. Wir werden weiter für den Mietendeckel kämpfen!”