Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über den gegenwärtigen Zustand. Eine Klatsche für einen Senat, der dies seit Jahren verspricht.”

Irritiert zeigt sich Hackbusch darüber, dass die großen finanziellen Themen der Stadt wie die HSH oder die HSH Portfoliomanagement vom Rechnungshof offenbar nicht kritisch verfolgt werden. “Mehr als 300 Millionen Euro wurden für Beraterverträge in Sachen HSH ausgegeben. Auch die kritische Berichterstattung bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank und der erst durch die Bundesfinanzaufsicht angewiesene Steuerbescheid der Finanzbehörde Hamburg wird im Jahresbericht nicht aufgegriffen.”