Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg: Senat streicht Ausbildung und Beratung

Gern wirbt die Uni Hamburg mit ihrer Refugee Law Clinic – doch nun soll diese nicht mehr finanziert werden. Mit Law Clinics können Studierende das im Hörsaal erworbene Fachwissen frühzeitig in der Praxis anwenden. Die Refugee Law Clinic an der Universität Hamburg verbindet damit praxisnahe Ausbildung von Jurastudierenden mit einem kostenfreien Zugang zum Recht für Geflüchtete. Wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, droht der Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg nun das Aus: Ab dem kommenden Sommersemester besteht keine finanzielle Absicherung mehr. Zuletzt bewarben sich mehr als doppelt so viele Studierende auf die begehrten Plätze der RLC, als zugelassen werden konnten.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die geplanten Haushaltskürzungen werfen schon jetzt ihre Schatten voraus, weil Supervision und Hilfskraftstellen zum Januar 2027 wegfallen. Es ist dreist, dass der Senat Geflüchtete an die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) verweist. Denn die ÖRA kommt schon lange nicht mehr mit ihrer Beratung hinterher. Die RLC bietet zudem qualifizierte und praxisorientierte Ausbildung im Migrationsrecht, wie sie von der ÖRA gar nicht angeboten wird. Die RLC muss erhalten und ausgebaut werden. Sie wird aktuell mehr denn je gebraucht.“

Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die juristische Ausbildung wurde immer schon für ihren fehlenden Praxisbezug kritisiert. Mit der RLC hat die Uni Hamburg ein echtes Prestigeprojekt an Land gezogen. Die RLC verbindet gute Ausbildung mit Praxisbezug und ist beliebt bei Studierenden. Es macht mich fassungslos, dass der Senat durch seine Wissenschaftspolitik mitverantwortlich für das Ende dieses Projektes ist.“