Infrastruktur

Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund …
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Schulen verfallen, aber für Olympia soll es Milliarden geben

In der Schule Bahrenfelder Straße sind die Fenster so marode, dass sie aus der Fassung zu fallen drohen. Um Verletzungen vorzubeugen, ist dem Brief eines Vaters an die Fraktion DIE LINKE zufolge das Öffnen der Fenster untersagt. Zudem wurde das Gebäude weiträumig umzäunt, damit spielende Kinder nicht von herunterfallenden Bauteilen verletzt werden. „An allen Ecken und Enden brennt es in Hamburg. Schulen, Sportplätze, Straßen, Kinder- und Jugendhäuser – die gesamte soziale Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand“, …
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