Infrastruktur
ASD-Mitarbeiter_innen haben aufgedeckt: Die 65 Plätze in Hamburgs Kinderschutzhäusern sind vollständig belegt, Bereitschaftspflegefamilien sind kaum zu finden. „Das überrascht mich nicht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das sind Fakten, die in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg leider zum Alltag gehören. Diese Meldung zeigt aber auch, wie prekär die Lage der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Hamburg, eine der reichsten …
weiterlesen "Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg"
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Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge …
weiterlesen "Sanierungsstau beim Straßenbau: CDU hat Mitschuld"
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Trotz steigenden Bedarfs sind die Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Hamburg seit 2008 nicht ausgebaut worden. Auch die finanziellen Zuweisungen durch den Senat sind in den letzten acht Jahren nur unwesentlich und nicht kostendeckend gestiegen, Inflation und Gehaltssteigerungen werden nicht berücksichtigt. Fünf KiFaZ bekommen sogar noch weniger Geld als 2008. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5685).
„In Hamburg leben immer mehr Menschen, …
weiterlesen "DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien"
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Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
weiterlesen "Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau"
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Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen.
„Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!"
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Marode Dächer, kaputte Heizungen, winddurchlässige Fassaden, baufällige Fenster, verfallende Sanitäranlagen und allzu oft nur Provisorien statt vernünftiger Instandsetzung: Viele Schulgebäude in Hamburg sind sanierungsbedürftig, teils sogar abrissreif. Doch der Senat hat ausweislich seiner Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/2943 und 21/3149) kein logisches Konzept für Sanierungen und Neubauten im Schulbau. „Trotz dürftiger Angaben und teils zusammenhangloser und intransparenter Daten wird aus der …
weiterlesen "Reine Glückssache? Senat saniert Schulen ohne Konzept"
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Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"
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Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE …
weiterlesen "Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten"
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