Jugendhilfe

„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
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Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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Auswärtige Unterbringung: Fachlich und finanziell katastrophal

Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „So ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Hamburg in Einrichtungen außerhalb der Stadt unterbringt, innerhalb …
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Kein Geld für die Jugend, aber für Olympia?

Immer mehr Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg sind von Kürzungen betroffen oder müssen sogar ganz aufgegeben werden. So bekommen beispielsweise in Harburg Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die bislang aus Restmitteln finanziert wurden, keine Gelder des Jugendhilfeausschusses mehr. Der nur knapp 2,6 Millionen umfassende Topf für Rahmenzuweisungen wurde in Harburg um 90.000 Euro gekürzt. Weitere Kürzungen in diesem Bereich werden sicher ab 2016 auch auf die anderen Bezirke zukommen. Indes erklärt der Senat, dass 200…
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Friesenhof: Warum wir Akteneinsicht brauchen

Von Sabine Boeddinghaus Seit einigen Wochen sind zwei Einrichtungen – die Mädchencamps Nanna und Campina - des Friesenhofs geschlossen, nachdem Auflagen und eine Verfügung die Situation dort nicht ändern konnten. Der Träger hat Insolvenz angemeldet. Schleswig-Holstein hatte schon lange keine Kinder mehr in diese Einrichtung geschickt. Ohne die rund 100 Mädchen und junge Frauen, die Hamburg seit 2007 dort untergebracht hat, wären die Camps schon lange nicht mehr ausreichend belegt gewesen. Noch zum Zeitpunkt der Schließung befanden sich …
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„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage

Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
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PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner …
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JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge

  Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist …
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