Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?
Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. „Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs Steuerzahler_innen allein schultern“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380 Millionen Euro an Sicherheitskosten aufgelaufen – wir sehen auch für Hamburg ein kräftiges Haushaltsrisiko durch den Gipfel.“
Die Landeshaushaltsordnung schreibt vor: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dies sind für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Analysen.“ Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse oder zumindest eine Kostenschätzung fordert DIE LINKE daher vom Senat – und Auskunft darüber,wo der Senat die Millionensummen aus dem Hamburger Haushalt nehmen will.