Atomtransporte durch den Hafen: Jetzt auch den nächsten Schritt gehen!

Zwei Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt verzichten zukünftig auf einen Teils ihres Atomgeschäfts: HHLA und Hapag-Lloyd wollen keine atomaren Brennstoffe mehr in Hamburg umschlagen. „Drei Jahre haben SPD und Grüne gebraucht, um dieses Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen. In dieser Zeit gingen hunderte hochgefährliche Atomtransporte durch den Hafen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anscheinend hat der Senat …
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Grundsteuerreform darf nicht auf die Mieter_innen abgewälzt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. „Dieses Urteil war schon seit langem zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung nicht mehr um eine Reform herumkommt. Gut so, denn Steuergerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Besteuerungsgrundlage nachvollziehbar ist. Es darf aber nicht passieren, dass Vermieter_innen eine …
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Tempo runter vor sozialen Einrichtungen, Tempo rauf im Senat!

Vor zahlreichen Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen will der Senat nun endlich Tempo-30-Zonen einrichten – allerdings nicht auf vierspurigen Straßen. „Es ist schon spätestens seit 2016 bekannt, dass vor sozialen Einrichtungen Tempo 30 eingeführt werden muss“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Weniger Geschwindigkeit ist im Straßenverkehr angesagt, nicht im Senatshandeln! Gerade auf vierspurigen Straßen, wo häufiger gerast …
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Senat setzt beim Schulbau auf Selbstlob statt Planung und Beteiligung

Um über hausgemachte Defizite hinwegzutäuschen, hat der Senat heute eine angebliche Erfolgsbilanz zum Schulbau vorgelegt. „Die bejubelten Schulneubauten seit 2013 sind eine Selbstverständlichkeit, weil auch der Bedarf seitdem gewachsen ist. All den Schulen, die weiterhin mit maroden Dächern, Wänden, Heizungen und Toiletten leben müssen, hilft das aber gar nichts“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Von bedarfsgerechter Planung …
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Linksfraktion unterstützt Forderung der Ärztekammer: §219a muss weg!

Die Ärztekammer Hamburg hat heute den Bundestag aufgefordert, den §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärzt_innen über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen, auch der Senat solle sich weiter dafür einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt diese Forderung: „Die einstimmige Resolution der Ärztekammer ist ein kräftiges Signal für die ersatzlose Streichung des §219a“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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Vattenfall führt Umweltbehörde vor

Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt. Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Vattenfall nur sich selber verpflichtet ist, war schon vorher ersichtlich. Nun …
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