Schulschließung in Neugraben: Jetzt muss Rabe endlich handeln

Das Erzbistum Hamburg hat heute verkündet, die Katholische Schule Neugraben zum Jahr 2020 komplett zu schließen. Sabine Boeddinghaus begrüßt zwar, dass dagegen die Katholische Schule Harburg mit ihrem breit genutzten Bildungsangebot erhalten wird: „Die Entscheidung für die Schließung der Schule in Neugraben wird jedoch weitreichende Folgen für den Raum Süderelbe haben. Denn angesichts der vielen geplanten neuen Wohnungen, in die weit mehr als 10.000 neue Bewohner_innen einziehen sollen, wird auch die Zahl der Schüler_innen vor Ort enorm steigen. Jetzt muss Schulsenator Rabe …
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Mobilität: Hamburg bleibt nachhaltig schlecht

Heute wurde ein wissenschaftlicher Vergleich der Bundesländer zum Thema nachhaltige Mobilität veröffentlicht. Auftraggeber_innen waren die Allianz pro Schiene,  der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Von den 16 Bundesländern belegt Hamburg den 14. Platz. Vor zwei Jahren war es noch der 16. Platz.  „Die Mobilitätspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Vom 16. auf den 14. Platz hochzukriechen ist kein Anlass zur Freude“, kritisiert Heike Sudmann ....
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Vorkaufsrecht: Miethaie aus Stadtteilen heraushalten!

Die Stadt hat über den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ihr Vorkaufsrecht für ein Gebäude in der Hein-Hoyer-Straße wahrgenommen, um Mieter_innen vor Verdrängung zu schützen. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt: "Endlich nutzt die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Eigentümer_innen und Investor_innen, die sich auf Kosten der Mieter_innen eine goldene Nase verdienen wollen ...
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Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Ob es um aktualisierte Vertretungspläne geht, oder um das Schreiben von Seminararbeiten: sowohl die Organisierung des Schulalltags als auch die Mitarbeit am Unterricht ist ohne PC undenkbar.  Noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind viele  Jobcenter, die Leistungsempfänger_innen die Übernahme der Kosten für einen Computer verweigern.  Sie argumentieren damit, dass in den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche Beträge für den Bereich Bildung enthalten seien – …
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Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“ ...
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Frohes Fest: DB klemmt zu Weihnachten den Bahnverkehr ab

Vom 1. Weihnachtstag bis zum 2. Januar 2019 will die Deutsche Bahn AG in Hamburg umfangreiche Bauarbeiten durchführen – der gesamte Fern- und Regionalverkehr zwischen Hauptbahnhof, Altona und Eidelstedt wird damit lahmgelegt. „Die Deutsche Bahn ist sehr erfindungsreich – zumindest, wenn es um Härtetests für ihre Kund_innen geht“, kritisiert  Heike Sudmann. „Gerade zwischen Weihnachten und Neujahr fahren viele Menschen mit der Bahn zu Familienbesuchen oder in den Urlaub. Die Bahn sollte die Arbeiten verlegen, zum Beispiel ...
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Parlamentsreform ist nichts für Schnellschüsse und Profilierung

Per Pressemitteilung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Vorstellungen zur Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht. „Herr Trepoll hat ja recht, so wie es ist, kann es nicht bleiben“, kommentiert Sabine Boeddinghaus. „Eine umfassende Reform unseres Parlaments muss aber im richtigen Rahmen, mit ausreichend Zeit und viel Expertise behandelt werden. Schnellschüsse und Profilierungsversuche helfen da nicht weiter. Ob zum Beispiel eine Enquete-Kommission der richtige Ort und die nur noch ein gutes Jahr laufende Wahlperiode der richtige Zeitrahmen dafür ist, darüber …
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