Anmelderunde: Schulsenator handelt weiter an den Problemen vorbei

Mit einer Werbekampagne und mehr technischen Informationen will Ties Rabe (SPD) die hohe Zahl so genannter Abschulungen drücken. Das verkündete der Schulsenator bei der heutigen Pressekonferenz zum Start der Anmelderunde für die 1. und 5. Klassen. „Das ist ganz schön dreist. Die Ursachen des Problems tastet Rabe weiterhin nicht an“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wann begreift der Schulsenator endlich grundlegende Erkenntnisse der Pädagogik? Man kann im Alter von zehn Jahren nicht prognostizieren, welche Abschlüsse Kinder zu erreichen im Stande sein werden. Was falsch ist und zur…
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Lehrkräfte!

Ab morgen arbeiten die auf A12/E11 eingestuften Lehrer_innen der Grund- und Mittelstufe unentgeltlich, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute mitteilt – ihre Kolleg_innen der anderen Lehrämter sind höher eingestuft und bekommen für gleiche Arbeit mehr Gehalt. „Bis heute hält Rot-Grün die vom CDU-/Schill-Senat vorgenommen Kürzungen bei der Bildung aufrecht. Dabei wäre es nicht nur gerecht, sondern auch fachlich angemessen, endlich A13/E13 als Grundgehalt für alle Lehrkräfte an den Grundschulen einzuführen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Daher bringt die …
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Winternotprogramm ganztägig öffnen – für alle Obdachlosen!

Der Winter steht vor der Tür, und wie jedes Jahr suchen in Hamburg hunderte Obdachlose einen Platz, der sie vor dem Erfrieren schützt. Deshalb hat die Linksfraktion erneut beantragt, das Winternotprogramm (eine nur nachts geöffnete Notunterkunft der Stadt) im Winterhalbjahr ganztägig zugänglich zu machen  – anonym, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches. Eine Forderung, die die Regierungsfraktionen nicht umsetzen wollen. Eine Forderung aber, die viele tausend Hamburger_innen öffentlich unterstützen. Eine Forderung, die SPD und Grüne daher nicht einfach so wegwischen wollten, wie sie…
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Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen

Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, …
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Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den …
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Von wegen Energiewende: Hamburg baut fossilen Strom aus

Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Altersarmut bekämpfen!

Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 14.11. haben wir daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter beantragt.  Der Antrag wurde überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
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„Abgeschult“ – damit muss endlich Schluss sein!

884 Hamburger Sechstklässler_innen mussten laut NDR mit Beginn dieses Schuljahres gegen den eigenen Willen ihr Gymnasium verlassen und auf eine Stadtteilschule wechseln. „Das Damoklesschwert der Abschulung bedeutet für viele Kinder Schulstress und Schulangst", kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Der Druck und die Spaltung beginnen schon in der Grundschule, wo die Schulempfehlung suggeriert, ein Bildungsweg sei vorgezeichnet. Doch eine Sicherheit vor der Abschulung gibt es nicht, dafür Versagensangst und Konkurrenz unter ...
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