Scholz streicht Millionen für Hamburgs Schulen – Senat schweigt

Zwei Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern für den Ausbau des schulischen Ganztags in Aussicht gestellt. Nun ist der Betrag wieder aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 gestrichen worden. Auf eine Anfrage (Drs. 21/14945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wie die angeblichen Milliarden des Bundes bisher verplant worden sind, gibt der Senat nur ausweichende Antworten. ...
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Trotz Fahrverboten: Stickoxid-Werte im Oktober stark gestiegen

Die Stickoxid-Belastung lag im Oktober an allen Verkehrsmessstationen in Hamburg deutlich über den Werten des Vorjahresmonats – trotz der winzigen, vom Umweltsenator vor sechs Monaten eingerichteten Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Laut aktueller Zahlen des städtischen Luftmessnetzes lag die Konzentration des Stickoxids NO2 etwa in der Stresemannstraße eineinhalb Meter über dem Boden – also knapp unter der Kopfhöhe der meisten Menschen – bei 48 µg pro Kubikmeter. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel im Vergleich…
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Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!  

Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Der Senat sieht allerdings keine Notwendigkeit, den erhöhten Bedarf für Bildung bei Schüler_innen im Leistungsbezug zu ermitteln. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14940). Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV Regelsatz gedeckt. ...
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Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht

SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf.  DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, ...
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Erbpacht-Kündigungen in Bergedorf: Kontrollverlust durch den Senat

In Bergedorf wurde durch die Firma Gladigau Immobilien GmbH ein Pachtvertrag für zwei Flurstücke gekündigt, die das Jazz-Archiv beherbergen – ohne Wissen der zuständigen Finanzbehörde, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14901) schreibt. Die Firma Gladigau ist vom stadteigenen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seit Juli 2016 als externer Dienstleister mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens der Stadt betraut. Finanzsenator Dressel hat sich bereits telefonisch bei der Pächterin für das …
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Karin Desmarowitz

„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün

Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen - sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird - und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
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Verkehrssicherheit: Schlimm sind immer nur die anderen …

Ein besseres Verkehrsklima beantragen die Grünen heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wohl wahr, um die Verkehrssicherheit ist es in Hamburg nicht gut bestellt: Zu schnelles Fahren, Ignorieren von Rotlicht und Parken auf Radfahrstreifen sind für viele höchstens Kavaliersdelikte. Deshalb ist es richtig, hiergegen vorzugehen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Doch es fehle eine klare Analyse der Ursachen für das rücksichtslose Verhalten. Das Tempolimit ...
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Hamburger_innen sollen über Rathausmarkt mitbestimmen

SPD und Grüne haben Vorschläge zur Umgestaltung des Rathausmarkts vorgelegt – ein erkennbarer Fortschritt, findet Heike Sudmann: „Noch letztes Jahr wollten die Grünen die denkmalgeschützten Pavillons ja abreißen. Dass Rot-Grün bei einer Belebung des Platzes vor allem an mehr Gastronomie denkt, ist aber schwach und einfallslos – konsumzwangfreie Möglichkeiten zum Verweilen wären auf jeden Fall besser als noch mehr Außengastronomie. Der Rathausmarkt ist nicht nur für Tourist_innen da. Deshalb fordern wir ...
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