Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause prescht der Schulsenator Ties Rabe mit einem Entwurf eines neuen Schulentwicklungsplans (SEPL) vor. Lang hat man ihn bitten müssen, endlich den alten Plan von 2012 zu überarbeiten. Stets beteuerte die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), man arbeite auf Grundlage des alten SEPL weiter. Transparent, nachvollziehbar und demokratisch kann die jetzige Vorlage nicht bezeichnet werden – im Gegenteil. Die Akteure der unterschiedlichen regionalen Gremien können den vom Senator avisierten Zeitplan nicht erfüllen. ... weiterlesen "Planlos, löchrig und undemokratisch: Der Entwurf des Schulentwicklungsplans"
Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor ... weiterlesen "Hartz IV-Sanktionen gegen U25-Jährige bleiben hart
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Unsere Broschüre zu Kinderrechten und Jugendschutz ist da! Nachdem die von uns maßgeblich initiierte Enquete-Kommission der Bürgerschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat, haben wir unsere Positionen einmal ausführlich und gut lesbar aufgeschrieben. Wer wissen will, wie wir den Kinder- und Jugendschutz verbessern wollen und warum wir Armut für die größte Kindswohlgefährdung halten, kann die Broschüre herunterladen oder die gedruckte Version kostenlos bei uns bestellen. weiterlesen "Kinderrechte stärken! Broschüre erschienen"
„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ... weiterlesen "Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!"
Karin Desmarowitz
Der Tod von William Tonou-Mbobda im UKE hat auch mich persönlich mit Trauer erfüllt. Einen Beitrag als Abgeordneter zur Aufklärung zu leisten, damit der schreckliche Vorfall im UKE vollständig aufgeklärt wird, ist mir ein großes Anliegen. Es ist auch eine politische Aufgabe, dass dies geschieht und nicht nur eine der Polizei und Staatsanwaltschaft. Leider habe ich durch einen falsch formulierten Satz ... weiterlesen "Persönliche Stellungnahme zum Tod von William T."
Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürger_innen gemeinsam erarbeitet haben“, erklärt Cansu Özdemir. „Demokratie heißt, allen Hamburger_innen soziale und kulturelle ... weiterlesen "Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! "
Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ... weiterlesen "Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen"
SPD und Grüne haben ihre Vereinbarung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ öffentlich gemacht. Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. „Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo ... weiterlesen "„Tschüss Kohle“ erst in zehn Jahren? Deiche bauen reicht nicht!"