Ausbildungsreport 2020: LINKE fordert Ausbildungsgarantie

Die DGB-Jugend Hamburg hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs ihren Ausbildungsreport 2020 vorgestellt. „Der Bericht zeigt: Obwohl 70% der Befragten mit der Ausbildungssituation zufrieden sind, gibt es in Hamburg noch sehr viel zu tun,“ kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Ausbildungsreport 2020: LINKE fordert Ausbildungsgarantie"

Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht

Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert Heike Sudmann. „Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger ...
weiterlesen "Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht"

Schuljahresstatistik 2019/20: Quantität braucht auch Qualität

Schulsenator Rabe hat die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt. Nach seinen Worten entspricht die Zahl der zusätzlichen Schüler_innen in Hamburg vier Grundschulen und einer weiterführenden Schule. „Da frage ich mich, wo werden all diese Kinder untergebracht? Wie trägt der Schulsenator konkret dafür Sorge, dass bei den steigenden Schüler_innenzahlen die Qualität der schulischen Bildung nicht leidet? Allein mit der dringend nötigen Anstellung von Pädagog_innen ist es nicht getan“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Sie freue sich, dass Stadtteilschulen in Klasse 5 weiter in ...
weiterlesen "Schuljahresstatistik 2019/20: Quantität braucht auch Qualität"

Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.
weiterlesen "Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen"

Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!

Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“ Zwar kündigen Grünen an, in besonders nachgefragten Stadtteilen wie Eimsbüttel und Ottensen künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen errichten zu wollen. „Dort …
weiterlesen "Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!"

ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.
weiterlesen "ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!"

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen.  „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen ...
weiterlesen "Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!"

Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Tschentscher nennt das eine Ideensammlung. Ich nenne es Wahlkampfgetöse“, erklärt Heike Sudmann. „Aktuell, ...
weiterlesen "Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!"