Corona-Eindämmung an Schulen: LINKE fordert ein Lüftungskataster

Der Hamburger Senat soll Schulen die nötigen Instrumente und Hilfsmittel an die Hand geben, damit im jetzt beginnenden Herbst und Winter das richtige Lüften ermöglicht wird. Dazu gehören zum Beispiel CO2-Meßgeräte, Filter in Lüftungsanlagen und zum Stoßlüften zu öffnende Fenster. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/1444).
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CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“…
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Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern!

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In einem der reichsten Länder der Erde spielt die soziale Herkunft immer noch eine zu große Rolle für die Zukunftschancen der Kinder. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Chancengleichheit einen größeren Stellenwert bekommt. Insbesondere während der Corona-Krise hat sich die soziale Spaltung und Ungleichheit der Kinder leider eher verstärkt." Der Weltkindertag ist…
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Neue Polizei-Beschwerdestelle wird Ansprüchen nicht gerecht

Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt.“
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Dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse an Hamburgs Hochschulen sicherstellen

Anfang Juni 2019 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) die Fortführung des Hochschulpaktes 2020, der zukünftig unter dem Namen „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ weitergeführt wird, beschlossen. Mit der Fortführung ab 2021 beteiligt sich der Bund erstmals dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
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Lüftungskataster von Hamburger Klassenzimmern erstellen!

Im Sinne des Infektionsschutzes sollten Innenräume mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden. Dies gilt gleichermaßen für freies Lüften über Fenster wie beim Einsatz von raumlufttechnischen(RLT-)Anlagen. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen.
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Gefangenen die Mobiltelefonnutzung weiter ermöglichen!

Die Corona-Pandemie hat auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen für die Gefangenen geführt. Insbesondere wurden die Besuchs- sowie die Lockerungsmöglichkeiten erheblich – teilweise vollständig – eingeschränkt.
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Schutz für obdachlose Menschen sicherstellen: Winternotprogramm 2020/2021 ganztägig und für alle öffnen

Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahmen und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten Personengruppe.
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