Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Frauen erfassen und Opfer schützen!

Unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken“ debattiert die Bürgerschaft in der heutigen Bürgerschaftssitzung das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Zu diesem Thema liegen zudem drei Anträge vor. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag ein Monitoring zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungen an Frauen und Mädchen.

Dazu Hila Latifi, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die aktuellen Zahlen zu häuslicher und familiärer Gewalt sind erschütternd. Besonders im digitalen Bereich sind die Gewaltformen so drastisch angestiegen, dass sie uns fassungslos zurücklassen: Wir sind beim Gewaltschutz noch längst nicht auf dem richtigen Weg! Wir begrüßen, dass der Senat auf unseren Druck hin einen Zusatzantrag vorgelegt hat, der endlich zusätzliche Kategorien zur Erfassung von Gewaltvorfällen einführen will. Doch angesichts der aktuellen Lage reicht es nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. In diesem Jahr wurden bereits sechs partnerschaftliche Tötungen an Frauen registriert – drei davon in nur einem Monat. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Durchbruch im Gewaltschutz. Und wir müssen deutlich sagen: Gewalt beginnt nicht erst bei einer Tötung oder bei körperlichen Angriffen. Für einen konsequenten und umfassenden Schutz müssen wir dort ansetzen, wo Gewalt entsteht – und wo sie noch verhindert werden kann.“

Dazu David Stoop, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Sowohl der Opferschutz als auch die Präventionsarbeit mit jungen Männern sind in Hamburg nicht ausreichend ausfinanziert. Die Frauenhäuser sind überlastet und es besteht seit Jahren die dringende Notwendigkeit, die Kapazitäten auszuweiten. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zu den letzten Haushaltsverhandlungen wurde allerdings abgelehnt. Wir hoffen, dass Hamburg seine Schutzverpflichtung gegenüber Frauen, die Opfer von Gewaltkriminalität wurden, endlich wahrnimmt und dies bei den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr auch mit entsprechenden Budgets unterlegt.“