Angriff auf Mahnwache in Hamburg ist inakzeptabel – Schutz der Versammlungsfreiheit sicherstellen

Eine friedliche Mahnwache für Solidarität mit Syrien und dem Iran ist am Montagabend auf dem Hamburger Rathausmarkt gewaltsam angegriffen worden. Die Mahnwache, die von der Initiative „Justice for Kurds“ angemeldet worden war, verlief zunächst friedlich. Nach Angaben der Polizei kam es jedoch im Verlauf der Veranstaltung zu verbalen und später körperlichen Übergriffen durch eine Gruppe von Personen, die nicht Teil der Versammlung waren. Die Polizei griff mit Verstärkung ein und nahm mehrere Beteiligte in Gewahrsam.

Hila Latifi, Sprecherin für Integration der Linksfraktion: „Der Angriff auf die friedliche Versammlung ist entschieden zu verurteilen. Unabhängig von politischen Positionen oder weltanschaulichen Hintergründen gilt: Gewalt gegen Demonstrierende darf in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus und darf weder eingeschüchtert noch angegriffen werden. Staatliche Stellen stehen in der Verantwortung, Demonstrationen wirksam vor Einschüchterung, Störungen und Gewalt zu schützen. Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, die mögliche Organisation, sowie die Hintergründe und Strukturen dieses Angriffs umfassend aufzuklären.“
Besonders besorgniserregend sei, dass es bereits kurz zuvor im Umfeld einer anderen Demonstration in Hamburg zu einer ähnlichen Attacke gekommen war.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Angreifer aus dem Umfeld der extrem rechten Grauen Wölfe sowie islamistischer HTS-Anhänger; unter anderem wird berichtet, dass der sogenannte ‚Wolfsgruß‘ gezeigt wurde. Der Verdacht eines politisch motivierten, kriminellen Angriffs liegt daher sehr nahe. Es muss umfassend aufgeklärt werden, ob rassistische oder extrem religiöse Motive bei der Tat eine Rolle gespielt haben. Für Hasskriminalität und Angriffe auf friedliche Versammlungen darf es in Hamburg keinerlei Toleranz geben.“