DIE LINKE stellt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ vor

Hamburg rechnet mit einem Steuerplus von 478 Millionen Euro in diesem Jahr – Geld, das dringend für soziale Investitionen benötigt wird. Ob Wohnraum, Integration oder Sport: In unserem „Sofortprogramm für ein soziale Hamburg“ zeigen wir konkret auf, wo das Geld sinnvoll angelegt wäre.

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – viel Geld, das in der Hansestadt dringend benötigt wird! 160 Millionen Euro davon will der Senat für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren. Ein Vorhaben, das die Fraktion DIE LINKE unterstützt – doch der Senat plant auch, die restlichen 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Reservenbildung statt dringend nötiger Investitionen? Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Stattdessen haben wir einmal genau hingesehen und nachgerechnet, welche sozialen Bereiche derzeit quasi ausbluten und dringend eine Finanzspritze vertragen könnten – wo und wie die 318 Millionen Euro am besten angelegt wären, haben wir in einem „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ dargelegt (den Antrag zum Sofortprogramm finden sie hier).

Die Kürzungsschraube anhalten – Sozialstruktur ausbauen

„In Hamburg knirscht es an allen Ecken und Enden, weil der Senat die Kürzungsschraube immer fester anzieht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Die von SPD und Grünen ständig vorgeschobene Begründung, es sei kein Geld da, ist grundfalsch – das sehen wir jetzt wieder ganz deutlich. Der Senat hat eine Verantwortung gegenüber den BürgerInnen dieser Stadt, gegenüber den Einrichtungen und ihren Angestellten, aber er weigert sich stur, ihr nachzukommen. Deshalb beantragen wir in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch, die überplanmäßig verfügbaren 318 Millionen Euro in ein Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg zu investieren.“

Schon viele kleine Investitionen können Gutes bewirken

Den größten Teil des Sofortprogramms macht mit 250 Millionen Euro der Bau von 2.000 zusätzlichen Sozialwohnungen aus. „Damit könnte die SAGA GWG bezahlbaren Wohnraum für rund 5.000 Hamburgerinnen und Hamburger schaffen – wirklich eine gute Investition“, sagt die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Aber auch viele kleine Posten könnten viel Gutes bewirken, wenn der Senat das zusätzliche Geld den Menschen zur Verfügung stellen würde. Schon 800.000 Euro reichen für Beratungsbesuche bei allen Familien mit Neugeborenen, mit 300.000 Euro könnte sichergestellt werden, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Sportausrüstung und Vereinsmitgliedschaften bekommen.“

Jetzt investieren – für ein sozialeres Hamburg!

Mit nur einer Million Euro mehr könnte die Volkshochschule ausreichend Deutsch- und Integrationskurse für Neu-HamburgerInnen anbieten – trotz steigender Nachfrage zieht sich der Senat aber aus der Finanzierung der VHS zurück. „Unser Sofortprogramm zeigt ganz deutlich: Mit der relativ kleinen Summe von 318 Millionen Euro kann man in der Stadt viele dringenden Aufgaben bewältigen, viele wichtigen Investitionen tätigen“, so Özdemir. „SPD und Grüne sollten den Mut haben, endlich einzugestehen, dass die Sozialstruktur ausblutet, und unser Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg am Mittwoch annehmen.“