“Eine Milliarde Euro Verkaufserlös können nicht über den Skandal der HSH hinwegtäuschen“

  • 28. Februar 2018

Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen – die im Jahr 2013 noch zu den euphorischen Gefühlen bei vielen Abgeordneten führten, dass Hamburg gar nichts bezahlen muss – sind ausgefallen und damit trifft Hamburg die gesamte Wucht der Kosten.“

Auch 1 Milliarde Euro Verkaufserlös könnten nicht über den Skandal und die Katastrophe der HSH hinwegtäuschen, meint Hackbusch. „Im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen noch im Jahre 2013, dass nur 1,3 Milliarden Euro von der Garantie fällig würden – und die erst im Jahr 2025 – werden jetzt 10 Milliarden, abzüglich 1 Milliarde Verkaufserlös fällig. Und zwar noch in diesem Jahr.“

Außerdem kritisiert Hackbusch die fehlende Transparenz bei der Entscheidungsfindung. „Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahren die Intransparenz durch die Affäre der HSH. Die vorliegenden Berichte und Erklärungen des Bankmanagements sind keine seriöse Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Präsentation der Privatisierung unseres Finanzsenators heute Morgen vor den Obleuten der Fraktionen und die Pressekonferenz der Regierungschefs in Kiel steht ebenfalls in dieser Reihe. So gibt es über die Verluste der früheren Vermögenswerte und die entstandenen Sanierungskosten nach wie vor keine verlässliche Information“, sagt Hackbusch. „Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sieht anders aus.“