Fraktion
Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei.
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wegen Beleidigungen im ... weiterlesen
Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist?" weiterlesen "Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen"
Am heutigen 20.September ist Weltkindertag. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Belange von Kindern gehören viel stärker in den Mittelpunkt. Gerade in der Corona-Zeit hatten Kinder häufig keine Lobby. Die Folgen der Pandemie für die frühkindliche Entwicklung muss unbedingt stärker beobachtet und genauer erforscht werden." weiterlesen "Weltkindertag: Corona hat Kinder doppelt und dreifach getroffen"
"Mehr Geld für den Klimaschutz" – Stephan Jersch am 15.9. in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Und wieder soll ein Wohnhaus in Hamburg dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Erst durch eine Anfrage unserer wohnungspolitischen Sprecherin Heike Sudmann erfuhren die Mieter:innen eines Hauses in der Zeughausstraße vom Abrissantrag. weiterlesen "Bezahlbaren Wohnraum erhalten – kein Abriss in der Zeughausstraße!"
Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: weiterlesen "Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. weiterlesen "Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie"
Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 22/5629) ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die Ziele dieses Bundesgesetzes angepasst werden. Das bedeutet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und das Erreichen von Klimaneutralität spätestens in 2045. weiterlesen "Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!"