Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!

  • 6. Dezember 2017

Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die gleiche Höhe der Steuereinnahmen, weil bei einer wachsenden Anzahl von Stadtbewohner_innen selbst bei gleichbleibendem Standard die Aufgaben wachsen werden. Aber wir brauchen dazu unbedingt eine soziale Steuerreform!“

Hackbusch wies zudem darauf hin, dass SPD und Grüne immer noch mit Kürzungshaushalten regieren: „Jedes Jahr kürzt dieser Senat um ein, zwei oder drei Prozent. Das hat bei Institutionen wie den Museen oder der Universität über die Jahre zu dramatischen Kürzungen geführt. Da kann Rot-Grün noch so viele Kerzen der Wissenschaft, der Kultur oder der Integration anzünden und sich über schöne Pressefotos freuen: Wenn die Haupthäuser immer dunkler werden, reichen Kerzen nicht aus.“