Allgemein
Kasiske, Florian
Ein neues, inklusives Schulgesetz für Hamburg ist lange überfällig – jetzt legt die Fraktion DIE LINKE nach umfangreicher Vorarbeit einen eigenen Entwurf vor. „Unser Gesetz ist auf der Höhe der Zeit: Es ist konsequent an den UN-Konventionen über die Rechte von Kindern und von behinderten Menschen orientiert“, erklärte auf einer Pressekonferenz die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus.
weiterlesen "Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz!"
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Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN wünscht ein frohes Weihnachtsfest.
Grußwort zur Veranstaltung der LINKEN „Alles inklusive – Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz“ am 25.11.2019, 18.30 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft – Anja Bensinger-Stolze
Liebe Sabine Boeddinghaus, herzlichen Dank für die Einladung zur Vorstellung Eures Entwurfs eines inklusiven Schulgesetzes! Vielen Dank auch an die Arbeitsgruppe, die an diesem Entwurf gearbeitet hat!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
soweit ich einen Blick in den Entwurf werfen konnte und durfte,…
weiterlesen "Grußwort von Anja Bensinger-Stolze (Vorsitzende GEW Hamburg)"
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Politik wird von Menschen gemacht. Welch großen Unterschied die Werte und die Perspektive der Politiker_innen dabei machen, wurde mir in den Sitzungen des Eingabenausschusses und bei dessen Entscheidungsfindung am eindrücklichsten bewusst, da die Lebenslagen der Menschen, die um Hilfe bitten, oftmals außerordentliche Härten aufweisen.
weiterlesen "Politik wird von Menschen gemacht. Ein Praktikumsbericht"
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Alan Levine, Alan Levine
Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!"
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Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der …
weiterlesen "Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz"
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Schüler_innen, die etwas über unsere Arbeit und den parlamentarischen Betrieb lernen wollen, können bei uns ein Praktikum machen. Eine Praktikantin berichtet.
weiterlesen "Kommentar zur Bürgerschaftssitzung"
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Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr"
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