Allgemein
Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand haben SPD und Grüne beschlossen, entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Dabei haben auch in den Regierungsfraktionen mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt, wie der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen. Auffallend viele von ihnen sind der Abstimmung außerdem ferngeblieben. Die Linke hat selbstverständlich geschlossen gegen den Deal gestimmt.
Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, …
weiterlesen "MSC-Deal beschlossen – und jetzt?"
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Die Polizei nutzt immer häufiger Drohnen - zu diesem Ergebnis kommt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Drohnen sind Angriff auf Persönlichkeitsrechte: Linksfraktion kritisiert Einsatz durch Polizei"
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An diesem Freitag ruft das Bündnis "Klare Kante gegen Rechts" zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unsere Fraktion unterstützt die Demo und ruft außerdem dazu auf, am kommenden Sonntag an den Bezirks- und Europawahlen teilzunehmen.
weiterlesen "Aufruf zur Demonstration gegen Rechts am 7. Juni 2024"
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Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
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Der Hamburger Senat plant eine weitere Teilprivatisierung der HHLA: 49,9 Prozent der Anteile sollen an die Schweizer Reederei MSC gehen, nur 50,1% bleiben in der Hand der Stadt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Hafen und lehnen diesen Deal ab.
weiterlesen "Unser Hafen, nicht euer Casino! Teilprivatisierung der HHLA stoppen!"
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In Hamburg ist die ärztliche Versorgung ungleich verteilt: Während reichere und zentralere Stadtteile oft überversorgt sind, gibt es dort, wo Menschen mit wenig Geld wohnen und an den Rändern der Stadt viel zu wenig Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen. Wir haben Anfragen an den Senat ausgewertet, die zeigen, wie es um die Gesundheitsversorgung in den Bezirken steht.
weiterlesen "Hausärztliche und Kinderärztliche Versorgung in den Bezirken"
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