Dr. Carola Ensslen
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet um 13 Uhr ab Hansaplatz eine Demo unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“.
weiterlesen "Demo am Tag der Menschenrechte 10.12. – Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck"
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Viele schutzbedürftige Menschen in Hamburg sind im Winter akut von Abschiebungen in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte betroffen.
weiterlesen "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen"
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In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger.
weiterlesen "Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit"
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78 Millionen Euro will der Bund im Jahr 2024 für die Freiwilligendienste weniger ausgeben – 25 Millionen Euro bei den Jugendfreiwilligendiensten und 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst (BFD).
weiterlesen "Bundeshaushalt – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Freiwilligendienste stärken statt kürzen"
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Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
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"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte: "Wir müssen auf die Straße, wir müssen Widerstand erzeugen!" Mit dabei in der "Paula" der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St. Georg. Mit dabei waren Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg), die …
weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"
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Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört …
weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"
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Unübersehbar und vor allem auch unüberhörbar: Der Truck der Hamburger Linksfraktion auf der Demo von Hamburg Pride
weiterlesen "Pride 2023: Unser Truck auf der Demo"
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