Sabine Boeddinghaus

Fall Tayler: „Systemverbesserungen statt Schnellschüssen“

Nach dem Tod des einjährigen Tayler warnt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut vor politischen Schnellschüssen und populistischen Forderungen. „Die Frage der konkreten Schuld und Mitschuld am Tod des Jungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht und durch Gerichte festgestellt, nicht durch Abgeordnete“, erklärt Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit in Zukunft möglichst keine vom Jugendamt betreuten Kinder mehr zu Tode kommen, muss die Politik …
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Hamburg ist kein Miniaturwunderland: Das Olympia-Votum ist eine klare Absage an Eventpolitik

Beim Olympia-Referendum am 29. November hat sich eine Mehrheit gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden. In der heutigen Bürgerschaftsdebatte sagte dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olaf Scholz hat nach der Ablehnung der Olympischen Spiele und damit auch seines Zukunftskonzeptes für die Stadt keine Regierungsgrundlage mehr. Die gesamte Regierungspolitik war einseitig auf Olympia reduziert. Es ist daher mehr als fraglich,…
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Nach dem Olympia-Referendum: Zeit für einen Politikwechsel

Mit dem klaren Nein der HamburgerInnen zu Olympia 2024 hat der SPD/Grünen-Senat sein zentrales Projekt für diese Legislaturperiode verloren. „Glaubt man den Aussagen des Senats vor dem Referendum, kann es ohne Olympia in Hamburg auch keine Stadtentwicklung, keinen Wohnungsbau, keine Sportförderung, keine Inklusion, keine Barrierefreiheit, keinen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs geben – eine wahre Bankrotterklärung“, erinnert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun…
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Inklusion heißt gemeinsames Lernen und individuelle Förderung

Schulsenator Rabe hat heute eine Zwischenbilanz des Lernförderprogramms „Nachhilfe statt Wiederholen“ gezogen. „Es freut mich, dass unsere Anfrage zur Sinnhaftigkeit dieses Programms (Drs. 21/2299) zu einer öffentlichen Stellungnahme des Senats führte“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings belegt unsere Anfrage, dass der Senat, anders als von Rabe behauptet, keine Erfolgsgeschichte geschrieben hat: Die Zahl der …
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Schulsenator kürzt schon wieder bei der Inklusion

101 LehrerIn für den Förderschwerpunkt Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) sollten die Stadtteilschulen laut Bürgerschaftsdrucksache 20/3641 erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde diese Zahl bereits auf 85 zusammengestrichen – und tatsächlich sollen die Schulen nur 75 Stellen bekommen. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2278). „Insgesamt hat der Senat damit die Betreuung pro LSE-SchülerIn um mehr als …
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Klares Nein zu Olympia – Rot-Grün am Ende

Die HamburgerInnen haben sich heute klar gegen die Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen. „Die monatelange massive Heile-Welt-Kampagne und die unbelegten Versprechungen des Senats konnten die HamburgerInnen nicht täuschen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Olaf Scholz, der in den letzten Wochen sich selbst und wirklich jedes Thema an Olympia gebunden und erklärt hat, ohne Olympia könne er …
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Zum Parteiaustritt von Dora Heyenn

Die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn hat heute ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Dazu erklären Sabine Wils und Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Selbstverständlich respektieren wir ihre bedauerliche Entscheidung. Leider gab es trotz unserer Angebote keine Bereitschaft, eine Klärung in einem moderierten Gespräch anzugehen. Die Differenzen waren für Frau Heyenn offenkundig so unüberbrückbar, dass dieser Schritt für Sie wohl unvermeidlich war.“ Dazu erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, …
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Schulen verfallen, aber für Olympia soll es Milliarden geben

In der Schule Bahrenfelder Straße sind die Fenster so marode, dass sie aus der Fassung zu fallen drohen. Um Verletzungen vorzubeugen, ist dem Brief eines Vaters an die Fraktion DIE LINKE zufolge das Öffnen der Fenster untersagt. Zudem wurde das Gebäude weiträumig umzäunt, damit spielende Kinder nicht von herunterfallenden Bauteilen verletzt werden. „An allen Ecken und Enden brennt es in Hamburg. Schulen, Sportplätze, Straßen, Kinder- und Jugendhäuser – die gesamte soziale Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand“, …
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