Inklusion und Partizipation

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Unternehmen dürfen sich nicht freikaufen

Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung …
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Nach dem Olympia-Referendum: Zeit für einen Politikwechsel

Mit dem klaren Nein der HamburgerInnen zu Olympia 2024 hat der SPD/Grünen-Senat sein zentrales Projekt für diese Legislaturperiode verloren. „Glaubt man den Aussagen des Senats vor dem Referendum, kann es ohne Olympia in Hamburg auch keine Stadtentwicklung, keinen Wohnungsbau, keine Sportförderung, keine Inklusion, keine Barrierefreiheit, keinen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs geben – eine wahre Bankrotterklärung“, erinnert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun…
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Inklusion heißt gemeinsames Lernen und individuelle Förderung

Schulsenator Rabe hat heute eine Zwischenbilanz des Lernförderprogramms „Nachhilfe statt Wiederholen“ gezogen. „Es freut mich, dass unsere Anfrage zur Sinnhaftigkeit dieses Programms (Drs. 21/2299) zu einer öffentlichen Stellungnahme des Senats führte“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings belegt unsere Anfrage, dass der Senat, anders als von Rabe behauptet, keine Erfolgsgeschichte geschrieben hat: Die Zahl der …
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Schulsenator kürzt schon wieder bei der Inklusion

101 LehrerIn für den Förderschwerpunkt Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) sollten die Stadtteilschulen laut Bürgerschaftsdrucksache 20/3641 erhalten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde diese Zahl bereits auf 85 zusammengestrichen – und tatsächlich sollen die Schulen nur 75 Stellen bekommen. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2278). „Insgesamt hat der Senat damit die Betreuung pro LSE-SchülerIn um mehr als …
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AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis

Zur Beschulung von jungen Flüchtlingen hat Senator Rabe heute das zum 1. Februar 2016 einsetzende „AVM Dual-Programm“ vorgestellt, eine Abwandlung der bereits bestehenden Ausbildungsvorbereitung Dual. „Bestenfalls ist das gut gemeint, aber die Umsetzung wird so keinesfalls funktionieren“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „AV Dual ist, wie bereits mehrfach dargelegt, wegen seiner viel zu schwachen Perspektiven und der deutlich zu geringen …
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Flüchtlingsbeschulung: SPD und Grüne verweigern erneut fachliche Diskussion

Das Recht auf gute Bildung und Ausbildung gilt ohne Abstriche auch für die derzeit etwa 5000 schulpflichtigen Flüchtlinge in Hamburg. Ihre Beschulung, Bildung und Ausbildung zählt fraglos zu den herausforderndsten und wichtigsten Aufgaben für das Bildungssystem. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die geflüchteten Jugendlichen in  das System AV Dual aufzunehmen, ist aber nicht zu Ende gedacht, ohne konzeptionelle Ausgestaltung und wenig überzeugend“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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Guter Ganztag: Senat kann Realität nicht länger ignorieren

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist erfolgreich: Mehr als 10.000 der abgegebenen fast 15.000 Stimmen sind gültig. Nun müssen sich die Bürgerschaft und damit auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen endlich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Ausgestaltung der Ganztagsschulen auseinandersetzen. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem Erfolg und freuen uns über die große Zustimmung in der Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“

SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren fordern wir ein nachhaltiges Programm, um die steigende Obdachlosigkeit und …
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