Inklusion und Partizipation

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Polarisierung verhindern

Die Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen ist heute offiziell angemeldet worden. „Nicht mehr als 300 Menschen in einer Folgeunterkunft – das wäre vor drei Jahren ein wichtiger Baustein eines Konzepts für menschenwürdige Unterbringung gewesen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Heute, bei steigenden Flüchtlingszahlen, zunehmender Obdachlosigkeit und wachsendem Bedarf an sozialem …
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Schule Lienaustraße muss erhalten bleiben!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule …
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SPD verschlechtert Arbeitsbedingungen in Kitas weiter

Sozialsenatorin Leonhard (SPD) will den Tarifabschluss für die Hamburger Kitas nicht refinanzieren. Folglich müssen die Kitas die steigenden Personalkosten allein aus ihrem ohnehin knappen Budget finanzieren. So plant die Geschäftsführung der „Elbkinder“ notgedrungen, die Personalschlüssel um zehn Prozent zu verschlechtern, um die vereinbarten höheren Gehälter zu zahlen – weniger ErzieherInnen müssen dann mehr Kinder betreuen. Auch die nötige Erhöhung der Sachmittel soll es nicht geben. „Damit begeht die SPD offenen …
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DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
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Schulischer Ganztag: Ist die Behörde unwillig oder ahnungslos?

Der Senat mauert, wenn es um den schulischen Ganztag geht – oder aber er hat keine Ahnung. Zu diesem Schluss führen die Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2979). So gibt es laut Senat 120 Kooperationen zwischen Schulen und Jugendhilfe, in drei Fällen sei dem Jugendhilfeträger gekündigt worden – aktuelle Kündigungen liegen angeblich nicht vor. „Diese Antwort ist falsch“, stellt Sabine Boeddinghaus fest, die schulpolitische Sprecherin der …
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Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen ...
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„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim …
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Senat muss auf alle Flüchtlings-Großsiedlungen verzichten

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge will die Stadt jetzt weitestgehend auf Großsiedlungen für Geflüchtete verzichten. „Vor allem in den Bezirken weiß man, dass solche Siedlungen am Stadtrand höchstens kurzfristig als Lösung erscheinen – mittel- und langfristig schaffen sie mit der Gefahr der Ghettoisierung neue, schwer lösbare Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE …
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