Pressemeldungen

Schutz der Privatsphäre bei Bäderland: Linksfraktion fordert Verbot von Smart Glasses

Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 2. September ein ausdrückliches Verbot von Smart Glasses und vergleichbaren Geräten in städtischen Schwimmbädern.
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Unterbringung von Geflüchteten: Überfüllte Unterkünfte und immer weniger Plätze

Der Senat vermeldet, dass die Ankunftszahlen zurückgegangen sind. Dies macht sich auch in der geringen Auslastung der Erstaufnahmen bemerkbar. In dem umstrittenen Notstandort Schlachthofstraße etwa halten sich nur noch 248 Personen auf. Angesichts des drastischen Abbaus von Kapazitäten in den Folgeunterkünften gibt es dort jedoch eine deutliche Verschärfung der Situation. Nach dem Lagebild der Stadt vom Mai 2026 warten über 3.800 Menschen auf einen Platz in einer Folgeunterkunft. Auf eine Anfrage der …
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Kürzungen bei hvv-Tickets: Senat kassiert 14 Mio. Euro beim Sozialrabatt und bei Schüler*innen ab

10 Mio. Euro Kürzung beim hvv-Sozialrabatt, 4 Mio. Euro Gebühren von Schüler*innen für das bislang kostenlose Deutschland-Ticket - mit diesen Summen plant der Senat ab 2027 laut einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion.
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Im Schneckentempo gegen den Mietwucher: Taskforce hat noch keinen einzigen Fall bearbeitet

1.700 Meldungen wegen Mietwucher sind seit November 2024 bei Hamburgs Bezirken eingegangen. Bearbeitet wurde davon noch kein einziger Fall.
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Hyperloop in Hamburg? Nur für eine Vorstudie schon 240.000 Euro ausgegeben

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat schon 240.000 Euro ausgegeben hat, um eine Hyperloop-Referenzstrecke in Hamburg untersuchen zu lassen.
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Rahmenplan Domachse: Versiegelung des Straßenraums ist der falsch Weg

Heute hat der Senat auf der Landespressekonferenz den Rahmenplan für die Domachse vorgestellt.
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SAGA: Keine Mietsenkungen trotz 238 Millionen Euro Überschuss

Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht 2025 vorgestellt. 238,1 Mio. Euro beträgt der Überschuss, die Eigenkapitalquote liegt mittlerweile bei 51 Prozent.
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Neuer Kürzungshammer: Nun trifft es die Ganztagsgrundschulen!

Erst der Wirbel, den die Schulbehörde mit ihrem Schreiben zu den Änderungen bei den Bewilligungen von Schulbegleitungen verursacht hatte – und jetzt erreichen die Schulleitungen der Hamburger Grundschulen mit Datum vom 30. Juni schon wieder neue Hiobsbotschaften
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