Pressemeldungen

Rahmenplan Zivile Verteidigung: Krankenhäuser müssen krisenfest, nicht kriegstüchtig sein!

Die Hamburger Sozialbehörde hat heute einen „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Krankenhäuser“ veröffentlicht. Er soll die Hamburger Krankenhäuser ausdrücklich auf den NATO-Bündnisfall und den Verteidigungsfall vorbereiten – einschließlich der Übernahme militärisch zugeführter Verwundeter.
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„Projekt Medusa“: Hamburg muss Betroffene sexueller Gewalt besser schützen

Erst der Fall von Gisèle Pelicot, dann der Fall der Hamburger Autorin Claudia Wuttke – und nun deckt das internationale Ermittlungsprojekt „Medusa“ europaweit Netzwerke auf, in denen Frauen betäubt und vergewaltigt wurden und die Taten dann online verbreitet wurden.
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Alkoholverbot: Senatspläne verdrängen Menschen, ohne Sicherheit zu schaffen

Der Senat will die Alkoholverbotszone auf weite Teile von St. Georg ausweiten.
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Reformpaket der Bundesregierung: Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen

Die Bundesregierung hat heute ein Reformpaket vorgestellt, das weitreichende Folgen für arbeitende Menschen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen hat.
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Aktuelle Stunde zu „Nur Ja heißt Ja“: Hamburg muss handeln für besseren Rechtsschutz

Dazu erklärt Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung sind Vergewaltigung.
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1057 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg im Jahr 2025

Der erste Jahresbericht der merkmalsübergreifenden Hinweisstelle HiNT zeichnet ein alarmierendes Lagebild rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle in Hamburg.
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Bundeswehr an Schulen? Linke fordert vergleichbare Einbeziehung von Friedensinitiativen

Im April 2026 hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, dass der Bundeswehr privilegierter Zugang zu Hamburger Schulen gewährt wird
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Außengastronomie: Bürokratie abbauen, Wirt*innen entlasten!

Spürbare Bürokratieerleichterungen in der Außengastronomie fordert die Linksfraktion mit einem aktuellen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung.
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