Pressemeldungen

Nach dem Bildungsgipfel: Schule demokratisch machen! Keine Kürzungen an Hamburgs Schulen!

Im Anschluss an ihren Bildungsgipfel sprach sich die Linksfraktion am vergangenen Samstag gemeinsam mit der Schüler*innenkammer, der GGG, der GEST und dem FSR Lehramt der Universität Hamburg gegen Kürzungen bei den Schulbegleitungen und die abermalige Verteuerung des Schulmittagessens auf nunmehr 5,30 Euro aus.
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CO2-Ausstoß steigt, statt zu sinken: Rot-Grün fährt Hamburgs Klimaziele vor die Wand

Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen der Schätzbilanz für die Hamburger CO2-Emissionen zeigen: Der CO2-Ausstoß in Hamburg nimmt nicht ab, sondern sogar weiter zu.
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Linksfraktion gratuliert neuer Antisemitismusbeauftragten

Nach dem Ende des Rechtsstreits um das Amt des*der Antisemitismusbeauftragten wurde heute Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für das jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus durch den Senat bestellt.
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Links wirkt! Ausschuss beschließt „Fair Work“-Meldeportal

Hamburg bekommt eine zentrale Meldestelle für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße. Das hat der Wirtschaftsausschuss auf seiner heutigen Sitzung beschlossen und damit einen Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“ - Abhilfe soll das nun einzurichtende Portal bringen. Die finale Abstimmung über den durch SPD und Grüne geänderten Antrag wird auf…
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Das Ende von Groß Sand: Eine Bilanz des Scheiterns für den Senat

Heute schließt das Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand seinen Betrieb komplett. 2019 waren erstmals finanzielle Probleme öffentlich bekannt geworden.
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Abwicklung der Schulbegleitung stoppen! Linke bringt Kürzungspläne in die Bürgerschaft

In der morgigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, die massiven Kürzungspläne in der Schulbegleitung sofort zu stoppen.
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Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
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Entsiegelung ohne Plan: „Abpflastern“ wird zum Rohrkrepierer

Von über 2200 Vorschlägen für Entsiegelungen von öffentlichen Flächen im Rahmen des Abpflastern-Wettbewerbs 2025 wurden gerade einmal zehn umgesetzt. Das ist eine Umsetzungsquote von 0,45 Prozent.
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