Pressemeldungen

Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig

Innen- und antifaschistische Sprecher*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Für das Gutachten wurde über ein Jahr lang umfangreiches Material …
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Hitzeschutz: Linksfraktion fordert mehr Refill-Stationen in Hamburg

Hamburg erlebt seine erste Hitzewelle des Jahres. Die Linksfraktion Hamburg fordert daher, Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden deutlich auszuweiten.
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Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen

Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen
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Gleichstellungsmonitor: Ungleichheit wird lediglich verlagert

Die aktuelle Fortschreibung des Hamburger Gleichstellungsmonitors zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Ungleichheit verschwindet nicht, sie wird entlang von sozialer Lage und Herkunft neu organisiert.
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Illegale Müllentsorgung: Neue Zahlen zeigen starken Anstieg

Hamburg hat ein wachsendes Problem mit illegal entsorgtem Müll. Von 2020 bis 2025 stieg die erfasste Menge von rund 3750 Tonnen auf knapp 6000 Tonnen – also um etwa 60 Prozent.
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Hitzewelle: Linke fordert besseren Schutz für obdachlose Menschen

Angesichts der für das Wochenende angekündigten Temperaturen von mehr als 30 Grad fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Hitzeschutz für obdach- und wohnungslose Menschen deutlich auszubauen.
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Hamburg rüstet auf: Bauvorhaben der Bundeswehr in Höhe von 721 Millionen Euro geplant

Das Verteidigungsministerium plant bis zum Jahr 2029 Rekord-Investitionen in Höhe von 721 Millionen Euro für die Liegenschaften der Bundeswehr in Hamburg. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.
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Nach Kürzungen des Senats: Schulessen wird zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres teurer

Die Preise für das Schulessen in Hamburg werden zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres angehoben. Das geht aus einem Schreiben der Schulbehörde an die Eltern hervor. Demnach werden die Schulmittagessen bereits ab August teurer, weil der Senat seinen Anteil an der Finanzierung von 60 auf 35 Cent je Essen reduziert.
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