Pressemeldungen

Auf der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Dressel heute die Pläne für ein neues Zentralamt Unterhaltsvorschuss vorgestellt, dass für Kostenreduzierung bei Unterhaltsvorschüssen und mehr Rückgriffe auf Unterhaltspflichtige sorgen soll.
weiterlesen "Neues Zentralamt Unterhaltsvorschuss: Defizite dürfen Jugendarbeit nicht länger belasten!"
Der Hamburger Senat hat sich in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen – mit verpflichtender technischer Umsetzung durch die Plattformen.
weiterlesen "Social-Media-Regulierung: Verantwortung bei Plattformen, nicht bei Jugendlichen abladen"
Die Hasskriminalität in Hamburg hat sich im vergangenen Jahr drastisch zugespitzt. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Täter*innen sind überwiegend rechts: Hamburg muss handeln gegen Hasskriminalität"
Anlässlich des internationalen feministischen Kampftags am 8. März weist die Linksfraktion darauf hin, dass Gleichstellung und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt auch in Hamburg weiterhin nicht ausreichend gewährleistet sind.
weiterlesen "Feministischer Kampftag 8.März: Rechte erkämpfen und verteidigen!"
Mindestens 15-mal wurden Frauen in Hamburg seit Anfang 2025 Opfer eines vollendeten oder versuchten Femizids.
weiterlesen "Femizide in Hamburg: Statistik versagt"
Bis Oktober 2025 nahm Hamburgs Senat auf den Mutterschutz Rücksicht und verteilte Schwangere ohne Aufenthaltspapiere nicht mehr in andere Bundesländer um.
weiterlesen "Senat verschlechtert Versorgung Schwangerer ohne Aufenthaltspapiere drastisch"
Hamburgs Staatsarchiv hat zum Jahresanfang große und wichtige Aktenbestände in das Niedersächsisches Landesarchiv nach Stade ausgelagert, die erst ab März nach und nach wieder nutzbar sind.
weiterlesen "Staatsarchiv: Digitalisierung beschleunigen, Zugang erleichtern!"
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, die Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben.
weiterlesen "Zulassungsstopp für Integrationskurse: SPD, Grüne & Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf"