Pressemeldungen

Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen

Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
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8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?

Die Besoldung der Beamt*innen in Hamburg könnte verfassungswidrig niedrig sein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher bemisst der Senat die „amtsangemessene Alimentierung“ seiner Beamt*innen am Abstand zum Armutsrisiko.
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Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen

Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
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Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
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Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen.
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Bezahlkarte wechselt, Bürokratie bleibt

Der Wechsel der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen führt zu einem massiven Verwaltungsaufwand und viel Verwirrung. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion. So war bis zuletzt unklar, was mit den insgesamt fast 117.000 Euro auf den dann ungültigen alten Karten geschieht.
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Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat.
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Bezahlkarte wechselt, Bürokratie bleibt

Der Wechsel der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen führt zu einem massiven Verwaltungsaufwand und viel Verwirrung. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion.
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