Pressemeldungen

Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat.
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Neue Werbedeals: SPD und Grüne planen Ausverkauf der Stadt zu Lasten von Mensch und Natur

Ende 2026 laufen die Verträge mit den Konzernen Ströer und JCDecaux zur Aufstellung von Werbeanlagen auf öffentlichem Grund aus – für die Neuvergabe hat der Senat bereits ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft haben jetzt außerdem einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, der die Außenwerbung angeblich ökologischer und stadtverträglicher machen soll. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion (siehe Drs. 23/913) in diesem Jahr hervorging, kann die Neuvergabe aber zu einem Abriss von 2.218 intakten Fahrgastunterständen an …
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Anklage wegen Bestechung und Betrug: Alanta als städtische Partnerin untragbar

Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen Mitarbeiter*innen der Alanta-Health-Group zugelassen, denen besonders schwere Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es sollen Rezepte in Höhe von 75 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden sein.
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Neue Werbedeals: SPD und Grüne planen Ausverkauf der Stadt zu Lasten von Mensch und Natur

Ende 2026 laufen die Verträge mit den Konzernen Ströer und JCDecaux zur Aufstellung von Werbeanlagen auf öffentlichem Grund aus – für die Neuvergabe hat der Senat bereits ein Interessenbekundungsverfahren gestartet.
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Anklage wegen Bestechung und Betrug: Alanta als städtische Partnerin untragbar

Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen Mitarbeiter*innen der Alanta-Health-Group zugelassen, denen besonders schwere Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es sollen Rezepte in Höhe von 75 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden sein.
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Schiller-Oper: Enteignen, sichern und entwickeln!

Heute hat das Hamburger Verwaltungsgericht auf Nachfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass Mareike Janssen, Eigentümerin der Schiller-Oper, Beschwerde gegen den Beschluss vom 02.12.25 eingelegt hat, mit dem die von der Stadt verlangten Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals für rechtmäßig erklärt wurden.
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Wer Demokratie will, darf Jugendarbeit nicht kürzen

Mehr als 20 Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung in Hamburg warnen vor einem drohenden Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur und Trägerlandschaft. Sie fordern vom Senat die Aufstockung der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendverbände und Familienförderung im kommenden Jahr.
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Fernsehturm: Wiedereröffung geht nur bei freiem Eintritt und ohne Konsumzwang

Wie der Senat heute bekannt gab, soll der Fernsehturm bis 2031 saniert und wiedereröffnet werden. Die Stadt soll sich mit 21,13 Mio. Euro an den Kosten dafür beteiligen. Der Bund habe bereits 2017 Mittel in Höhe von 18,56 Mio. Euro zugesagt.
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