Pressemeldungen

„Rabe muss seine Matheoffensive korrigieren“

Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind die Probeklausuren zum Matheabitur sehr schlecht ausgefallen. „Es ist richtig, dass Schulsenator Rabe jetzt kühlen Kopf bewahrt, sein schulisches Mathematikkonzept muss er aber trotzdem überarbeiten“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rabe darf auf keinen Fall ohne Evaluierung bockig daran festhalten – das wäre in der Tat fahrlässig. Seine politischen Versäumnisse muss er selbst verantworten, er darf …
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HVV-Ausweitung darf nicht zu weiterer Preiserhöhung führen

Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts …
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„ElPhi ist Imponier-Projekt auf Kosten von Demokratie und Kultur“

Mit sieben Jahren Verspätung knallen heute in der Elbphilharmonie die Korken. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft täte die Hamburger Politik allerdings gut daran, auf jede Selbstbeweihräucherung zu verzichten. „Es lässt sich leider nicht leugnen: Die Elbphilharmonie hat der demokratischen Kultur in Hamburg kräftig geschadet“, kommentiert Norbert Hackbusch, kultur- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber die teure Eröffnungskampagne scheint ihren Zweck zu erfüllen und …
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Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“ Der Anschlag von …
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DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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Senat lässt Schulen beim Schwimmen zahlen

Nur 50 Prozent der Grundschüler_innen schließen den regulären Schwimmunterricht erfolgreich ab – das hatte die Fraktion DIE LINKE jüngst recherchiert. Eine neue Anfrage (Drs. 21/7254) belegt nun, dass der Senat die Schulen auch im Stich lässt, wenn sie den Kindern mit zusätzlichen Stunden das Schwimmen doch noch beibringen wollen. „Sie müssen zusätzliche Schwimmlernangebote aus ihrer eigenen Tasche und mit eigenen Kräften stemmen“, erläutert Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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HVV-Busse dürfen keine E-Rollstühle mehr mitnehmen

Der Großteil der auf elektronische Rollstühle (E-Scooter) angewiesenen Menschen darf ab dem 1. Januar die Busse des HVV nicht mehr benutzen. Mit der Neuregelung dürfen nur noch E-Scooter mitgenommen werden, die strenge Vorgaben einhalten – unter anderem dürfen sie maximal 1,20 Meter lang sein. „Es gibt nur sehr wenige Elektromobile, die 1,20 Meter oder weniger messen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit werden ab Sonntag fast alle Elektromobile …
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HPA-Minus: Senator Horch bringt Bauernopfer

Einem Medienbericht zufolge will Wirtschaftssenator Frank HPA-Geschäftsführer Wolfgang Hurtienne entlassen. Sein Kollege in der Geschäftsführung, Jens Meier, bekam demnach vom Senator „die gelbe Karte bekommen“. „Der Wirtschaftsplan der HPA scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Minus von 40 Millionen Euro vor allem wegen höherer Schlickentsorgungskosten und Brückenkosten. Das alles deutete sich schon das…
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