Pressemeldungen

In den letzten Tagen ist die im Stadtteil Sternschanze gelegene Susannenstraße vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wird das Schanzenviertel insgesamt schon seit längerem von einer zeitweilig massiven Party- und Touristenszene überlaufen, steigen hier die Mieten überdurchschnittlich und verschwinden immer mehr Nahversorgungsläden zugunsten von Kneipen und schickem Ambiente, spitzen sich die Verhältnisse in der Susannenstraße in besonderem Maße zu. In diesem Fall trägt der von einer CDU-GAL-Koalition geführte Bezirk Altona …
weiterlesen "Partystadt erschlägt Susannenstraße!"

Der Senat evoziert das Verfahren zur Ansiedelung von IKEA in der Großen Bergstraße in Altona und mischt sich einmal mehr in die demokratischen Meinungsbildungsprozesse auf Bezirksebene ein. "In den vergangenen Jahren hat der Senat keine Gelegenheit ausgelassen das Hamburger Instrument der Evokation auszunutzen sobald Bürgerinteressen den Interessen der Politik entgegenstanden. Jetzt auch in Altona - mit einem vermeintlichen Unterschied: In diesem Fall stellt der Senat es so dar, dass nur durch eine schnelle Evokation der Wille …
weiterlesen "Ikea in Altona: Evokation für den „Bürgerwillen“"

Nach der Ankündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro und dramatischer Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie durch den Baukonzern Hochtief üben sich die Verantwortlichen in Schuldzuweisungen. Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Fraktion und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Norbert Hackbusch, liegen die Probleme in der  Grundkonzeption. Dementsprechend sind weitere negative Überraschungen zu befürchten: "Die gegenwärtigen Probleme mit der Elbphilharmonie erinnern fatal …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Später und teurer, aber niemand ist schuld"

"Offenbar auch das noch", kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld. Grundsätzlich sollte man zunächst darauf vertrauen können, dass die geleistete Zahlung in Ordnung sei. Nur wenn plötzlich mehrere hundert Euro zu viel auf dem Konto wären, sei klar erkennbar, dass da etwas nicht stimme. Diese geringe Überzahlung sei schon deshalb nicht in jedem Fall  erkennbar,…
weiterlesen "Kindergeldpanne: Müssen sich Hartz IV-Empfänger besser auskennen als ihre Sachbearbeiter?"

Mit fast einem Jahr Verspätung wird der Fall Schlecker nun in den Medien behandelt. Die Gewerkschaften und auch die Parteigremien und Fraktionen der Partei DIE LINKE haben sich von Anfang an mit dem Thema Schlecker und zahlreicher anderer Beispiele beschäftigt. Mit vielen Initiativen und Veröffentlichungen hat DIE LINKE auf das Problem der Leiharbeit hingewiesen. "Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2003 ist dem Missbrauch und vor allem dem Lohndumping der Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet …
weiterlesen "Statistiklüge – Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!"

Am 29. Januar läuft für die Krankenkassen die Frist aus, Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge einzuführen und beim Bundesversicherungsamt zu beantragen. Vier solcher Anträge liegen bereits vor, zahlreiche Anträge von weiteren Kassen werden erwartet. "Für uns ist ganz offensichtlich, dass die mageren Einnahmen und die Verteuerung von medizinischen Behandlungen ein ökonomisches Problem für die Krankenkassen darstellen. Bei denen Zusatzbeiträge zu fordern und Beiträge erhöhen, die bereits hohen …
weiterlesen "Krankenkassen erhöhen Beiträge – LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip"

In der heutigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Es ist überaus ärgerlich, dass nun bereits …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Erneute Zeugenabsage, geschwärzte Akten – LINKE hofft auf baldige Akten-Beschlagnahmung"

DIE LINKE wird sich in diesem Jahr verstärkt der Gleichstellung von Lehrkräften ausländischer Herkunft an den Hamburger Schulen annehmen. Deshalb stellte die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn eine entsprechende Schriftliche Kleine Anfrage (19/4921). Dabei gibt es zwei verschiedene Personengruppen, die Lehrkräfte mit und die ohne deutschen Pass mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. "Für die Lehrkräfte aus Nicht-EU-Ländern besteht besonderer Handlungsbedarf, weil ihre Ausbildungsabschlüsse in Hamburg nicht …
weiterlesen "Gleichstellung Lehrer ausländischer Herkunft ist überfällig"