Pressemeldungen

Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!

Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz. „Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
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Zweiter grüner Sündenfall vor Moorburg

Nach Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spielt das Kraftwerk Moorburg keine Rolle beim Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel. „Moorburg ist mehr denn je im Spiel, der Herr Senator mag nur nicht zu den Konsequenzen seiner Planung stehen“, entgegnet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Kohleheizkraftwerk ist Teil der Vorplanungen für eine Wärmetrasse durch die Elbe, die Vattenfall den Weg nach Hamburgs Westen öffnet. Vattenfall kann sich freuen!“ Schon mit seiner …
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“

Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
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Weniger Falschparken, mehr (Verkehrs-)Sicherheit

Der Senat hat die Ausweitung der Parkraumüberwachung auf weitere Stadtteile angekündigt. Unter anderem soll gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen und das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen verstärkt vorgegangen werden. „Viele Falschparker_innen sehen nicht die gefährlichen Folgen ihres Tuns: Blockierte Einsatzwagen der Feuerwehr in engen Wohnquartieren sind ebenso wie die Gefährdung von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unverantwortlich“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
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HSH Nordbank hübscht sich weiter mit Steuergeld auf

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 3. Quartal 2016 vermeldet die HSH Nordbank wie üblich nur Positives, verzichtet aber in gewohnter Manier auf Herleitungen zu ihren „Finanzinformationen“. „Die Informationen sind spärlich, von Transparenz und Offenheit kann keine Rede sein“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Trotzdem zeichnet sich eine verschlechterte Situation ab: Bei einer neunprozentigen Reduzierung der Bilanzsumme …
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Alternativen zum Tierversuch: Symbolik reicht nicht!

Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu …
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