Pressemeldungen

Kein goldener Handschlag für Uni-Präsidentin

  • 28. Juni 2009
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Frau Auweter-Kurtz den Auflösungsvertrag des Senats diese Woche unterschreiben wird. Interessant ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzendenr der LINKEN, Dora Heyenn, was in dem Vertrag steht. „Frau Auweter-Kurtz hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Viele Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, sollten von oben übergestülpt werden und stießen auf den Widerstand der Universitätsangehörigen.“ Die Chance zu einer breiten Diskussion wurde nicht eingeräumt. Vorhaben wie STEP, Hochschulförderungsgesetz,…
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LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!

  • 26. Juni 2009
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: "Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und sich auf das milliardenschwere Umzugsprojekt …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

  • 26. Juni 2009
In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin …
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Brandstiftungen in St. Georg – Neue Methoden der Grundstücks- und Häuserspekulation?

  • 25. Juni 2009
Auch in St. Georg schreitet die Gentrification in einem rasanten Tempo voran. Im Bahnhofsviertel wird mit besonders brutalen Mitteln vorgegangen, um Platz für die nachdrängende Schickeria und Hotelbauten zu schaffen: Mindestens vier Brände wurden auf Grundstücken gelegt, für die renditeträchtigere Pläne in der Schublade lagen: in der Langen Reihe, Gurlittstraße, Zimmerpforte und jüngst in der Knorrestraße. 43 Brände wurden alleine in den letzten fünf Jahren in St. Georg gelegt. Das geht aus …
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Forderung nach Rundem Tisch zum geistigen Eigentum im Internet: Bürgerschaft überweist Antrag der LINKEN

  • 25. Juni 2009
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, den 24. Juni, über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Anlass ist die Erklärung sechs Hamburger Großverlage, ihre Verwertungsinteressen wahren und künftig Geld für ihre Angebote nehmen wollen. CDU und GAL hatten dazu pflichtschuldig einen Antrag formuliert. Ein Gegenantrag der LINKEN wurde immerhin nicht abgeschmettert, sondern an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen. Kersten Artus, …
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Missklänge bei der Konstituierung PUA HSH

  • 24. Juni 2009
Die heutige Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank begann mit einem unüberhörbaren Missklang. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, kritisiert die Vorschläge der Koalitionsfraktionen über die Ausstattung des Ausschusses mit Mitarbeitern: "Das ist kein guter Arbeitsbeginn, wenn Schwarz-Grün sich mit Formalien einen größeren Einfluss auf den Arbeitsstab sichern will. Wenn man um Zusammenarbeit bemüht ist, fängt man nicht mit Tischvorlagen an. Wer wirklich aufklären will, sollte für …
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Einsetzung Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank AG“

  • 24. Juni 2009
Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und sieht darin, ergänzend zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts schwerer Untreue, ein wichtiges Instrument den finanzpolitischen Sumpf und das katastrophalen Krisenmanagement aufzuklären. Dr. Bischoff unterstreicht: "Selbstverständlich geht es nicht darum die Bankmanager alle zu  Tätern oder Gehilfen einer nicht existierenden …
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Schulausschuss: LINKE begrüßt Abschaffung des Kita-Gutscheinsystems für Horte

  • 24. Juni 2009
Gestern wurde im Schulausschuss in gemeinsamer Beratung mit dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss die verlässliche Betreuung an Primarschulen erörtert. Der Bericht der Projektgruppe vom 30. April 2009 wurde von Senator Dietrich Wersich ausdrücklich dahingehend bestätigt, dass das Kita-Gutscheinsystem für Horte abgeschafft werden soll. Die Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz und Dora Heyenn, begrüßten den lange geforderten Systemwechsel für die Kita- und Hortbetreuung und die Verknüpfung mit den …
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