Pressemeldungen

Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen

Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte der Schüler_innen kann trotz Schulschwimmunterrichts nicht sicher schwimmen und ein Fünftel kann es gar nicht. Dass Herr Rabe da noch feiert, ist einfach nur…
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Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg 
hat versagt!

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener der Männer (44,5%). Bei den Alleinerziehenden liegt der Anteil der Aufstocker_innen bei durchschnittlich 23 Prozent. Die Statistik zeigt, dass besonders im Handel, der …
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hat versagt!"

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung …
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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Hochschulen müssen endlich ausreichend finanziert werden

Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren wird die Lage immer prekärer. Egal ob an der Uni Hamburg oder den anderen Hochschulen – viele Gebäude bieten nur…
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Schub für die Sportstadt? Senat macht weiter wie gehabt

Ein Jahr nach dem Nein der Hamburger_innen zur Olympia-Bewerbung will der Senat „das Erbe von Olympia klug weiterentwickeln“ – mit dem so genannten „Masterplan Active City“. „Das ist bezeichnend – statt neue Ansätze für die Sportstadt Hamburg zu verfolgen, macht der Senat weiter wie bisher“, kritisierte in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zahllose Ideen, die bereits seit Jahren bestehen, werden nun als neu und als …
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„Hamburg Süd“-Verkauf verschärft die Krise des Hafens

Der geplante Verkauf der Reederei „Hamburg Süd“ an die meistbietende Maersk Gruppe verschärft die Krise des Hamburger Hafens. „Die wenigen Informationen über den Verkauf sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Oetker-Konzern will sich anscheinend vollständig von der Reederei trennen, um Milliarden für die neue Familienstruktur zu erhalten. Das bedeutet für die Arbeitsplätze in Hamburg höchste Alarmstufe: Maersk wird …
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