Pressemeldungen

Studierende besuchen öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschuss

Das Interesse an der heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss war geringer als gedacht. Rund 50 Studierende erhoben sich kurz vor beginn der Sitzung von den Zuschauerrängen und nahmen die eigentlich für die Politiker vorgesehenen Plätze ein. Sie trugen ihre hochschulpolitischen Forderungen vor und verlangten mit den politisch Verantwortlichen zu sprechen. Diese ließen sich jedoch nicht blicken, nach kurzer Diskussion mit dem CDU-Ausschussvorsitzenden, gab es das vage Versprechen der Vereinbarung eines …
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LINKE begrüßt Urteil zur Ladenöffnung an Sonntagen

Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz: "Ich freue mich über das Urteil. Lange haben Beschäftigte für diesen Moment gekämpft und darauf gehofft, dass endlich Haltelinien nach unten eingezogen werden. In Hamburg wurde 2006 aus dem Ladenschluss die Ladenöffnung und auch die Öffnungszeiten zu fragwürdigen Events in den Bezirken häufig freigegeben. Wenn die Bezirke nicht mitziehen, zieht der Senat das Verfahren an sich. Eine äußerst …
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Gentrifizierung in Hamburg: Grundstücksverkauf an private Investoren, Büros statt Wohnungen und Mietenexplosion

Ende Oktober hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage zum Thema Gentrifizierung an den Senat gerichtet, um mehr Informationen über die gesamtstädtische Entwicklung und die Aufwertung und Verdrängung in den Hamburger Stadtteilen Neustadt, St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Altona-Nord und Eimsbüttel zu erhalten. Inzwischen liegt die Antwort vor (Drucksache 19/4468 vom 24.11.2009) und bietet teilweise interessante neue Fakten, enthüllt …
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Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in …
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Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?

Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen. Doch die Probleme rücken näher. Die großen Containerterminals im Hafen sind verwaist. Die Eurokai hat nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  gekündigt. Es kommen zwar wieder voll beladene Containerschiffe rein, aber das Güteraufkommen im Hafen stagniert weiter, mit erheblichen Auswirkungen auf die Hafenlogistik und andere am Hafen hängende Dienstleister. "Die Kurzarbeit hat eine Menge Entlassungen verhindert. Doch man darf …
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Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung

Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit Sprachförderung dann zu beginnen, wenn es notwendig ist. Diese Maßnahme wird hohe Folgekosten nach sich ziehen und zementiert die soziale …
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LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für …
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Der Karlruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des SGB II) als auch Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei …
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