Pressemeldungen

Die Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn - DIE LINKE -, lädt am Donnerstag 26. Juni, von 17.00 bis 18.00 Uhr, zur Bürgersprechstunde in das Abgeordnetenbüro Wandsbeker Chaussee 286, ein. In regelmäßigen Abständen bietet Dora Heyenn im Abgeordnetenbüro Wandsbek Bürgersprechstunden an. Bei der Bürgersprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger auf kurzem und unbüro-kratischem Weg mit der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn aktuelle Themen besprechen. Sie können …
weiterlesen "Bürgerschaftsabgeordnete Dora Heyenn hält am 26. Juni erste Bürgersprechstunde in Wandsbek"
Am 25. Juni eröffnet Bundespräsident Köhler das Internationale Maritime Museum in Hamburg. Obwohl Hamburg bei anderen Museen und den Geschichtswerkstätten die Mittel gekürzt hat, hat die Stadt dem Betreiber des Museums 30 Millionen Euro, den Kaispeicher B und zusätzlich über 3 Millionen für den Vorplatz und eine Brücke zur Anbindung an die Hafencity nachgeworfen. Dazu erklärte die Abgeordnete der LINKEN Christiane Schneider: Die Schenkung an die Peter Tamm Sen. Stiftung, die auf jeden Einfluss auf die …
weiterlesen "Krieg als reinigende Naturgewalt – Das Internationale Maritime Museum"
Zu den Presseberichten über das Riesenloch im Haushalt der Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff: „Das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügengebäude von den ‚soliden Staatsfinanzen’ ist wie einen Kartenhaus zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende derLegislaturperiode ein Riesenloch.“ · Seit längerem ist bekannt: Trotz eines Überschusses vonzusammen über 1,3 Milliarden Euro im Betriebshaushalt der Jahre 2006 und…
weiterlesen "Leere Versprechen ohne Finanzierung – Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden"
Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz  DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“ Dora Heyenn kritisierte die Aussage, dass „einzelne Untergruppen“ der Hamburger Linkspartei weiterhin unter Beobachtung gestellt seien und forderte die komplette sofortige Einstellung dieser Praxis. Die …
weiterlesen "Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was lange überfällig war"
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema "Kein Kompass, kein Lotse - die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung". In ihrer Rede stellte sie fest: "Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken wollte. Bei der Diskussion um die Studiengebühren haben sie ihre Vorliebe für Australien entdeckt. Das Modell der …
weiterlesen "Bumerang Bildungspolitik – orientierungsloser Senat betreibt Oppositionsschelte"
Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die von Wissenschaftssenatorin Gundelach als 'einmaliges Modell' angepriesene Neuregelung der Studiengebühren: "Das ist daneben - Studiengebühren bleiben Studiengebühren. Das letzte Modell der CDU hat gerade zwei Semester überdauert. Es stellt sich die Frage, wie lange es diesmal hält." Nach Angaben des Senats werden durch die Neuregelung zusätzlich rund 10.000 Studierende Gebühren zahlen müssen. "Die Reduzierung der Härtefallregelungen benachteiligt vor allem Studierende …
weiterlesen "Genial daneben – Gebühren bleiben Gebühren"
Im heutigen Haushaltsausschuss ging es um die Einrichtung der Unterausschüsse, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung 2006 sowie um die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte in der Sitzung die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank: "Die HSH Nordbank musste bisher rund 1,5 Milliarden Euro abschreiben, dabei handelte es sich um Wertberichtigungen im US-Immobiliengeschäft. Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt, …
weiterlesen "Haushaltsausschuss: Die HSH Nordbank braucht eine Kapitalerhöhung – zwei Milliarden frisches Kapital"
Obwohl der Senat erklärt hat (siehe Drs. 19/231), dass ausschließlich Siedlungsabfälle aus Italien in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße GmbH (MVB) entsorgt würden, ist laut BBC-Informationen in einigen Mülllieferungen eine bis zu 80-fach erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Der am 03.06.08 eingetroffene strahlenbelastete Müll wurde laut Presse sofort verbrannt. Da radioaktiver Abfall nach Aussagen des Senats nicht verbrannt werden darf, fordert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn den Senat in einer Schriftlichen Kleinen …
weiterlesen "Radioaktiver Müll aus Kampanien in Hamburg verbrannt"