Pressemeldungen

Zu den festgestellten Fehlplanungen der neuen S-Bahn Linie zum Hamburger Flughafen erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Dass man für eine derartige Strecke ein Kehrgleis benötigt, hätte jedes mit der Eisenbahn spielende Kind voraussagen können. Scheinbar ist im derzeitigen Auftrags- und Prüfungschaos der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen." Wie sich herausgestellt hat, wurde beim Bau der der S- Bahn Linie zum Hamburger Flughafen der Bau eines Kehrgleises schlicht vergessen. Der nun nötige Umbau und die …
weiterlesen "Flughafen S-Bahn: Teures Versäumnis"

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, forderte das Hamburger Landesamt für …
weiterlesen "Überwachung durch Verfassungsschutz verstößt gegen das freie Mandat von Abgeordneten – LINKE fordert Ende der Überwachung"

Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, erklärt: "Das Thema ist mit der Gefängnisstrafe nicht erledigt. Dieser Fall ist nur die Spitze Eisberges der Gewalt gegen Frauen. Wer die Situation in den Frauenhäusern kennt weiß, dass es viele Frauen und Mädchen gibt, die in einer ähnlichen Situation wie Morsal sind, ob Deutsche oder Migrantinnen. Nur eine verstärkte Präventionsarbeit kann wirklich zu mehr Opferschutz führen."

Am 14. Februar werden die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Potsdam fortgesetzt. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt daher die Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften: Öffentliche Dienste sind mehr Wert! Die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Elisabeth Baum und Kersten Artus, erklären: Die Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die konsequent an der Seite der abhängig Beschäftigten steht. Sie setzen für ihre Mitglieder gerechtes Entgelt …
weiterlesen "Warnstreik im Öffentlichen Dienst am 12. Februar: Dampf machen für Potsdam!"

Zur heutigen Vorstellung von "StadtRAD" Hamburg erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: "Wer in Hamburg Fahrrad fährt weiß, dass die Einführung eines Fahrradleihsystems in Hamburg bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Fahrradfahrer sind in Hamburg keine gleichwertigen Verkehrsteilnehmer. Von Straßen und Fußwegen gedrängt und mit nur ungenügend eigenen Radspuren und Wegen, werden sie von anderen Verkehrsteilnehmern eher als Störfaktor empfunden." "Grundsätzlich ist ein Leihsystem…
weiterlesen "Fahrradleihsystem: Fahrräder ohne Wege"

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE einen Zusatzantrag zum CDU-Antrag zur Gesundheitswirtschaft ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kersten Artus, erläutert hierzu: "Aus Sicht der CDU-Fraktion und des Senats ist die Gesundheitswirtschaft zwar der bedeutendste Wachstumsmarkt in Hamburg, jedoch werden die geplanten Maßnahmen den wirklichen Anforderungen nicht gerecht. Durch den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios hat sich die gesundheitliche Versorgung in Hamburg verschlechtert, …
weiterlesen "Wirkliche Stärkung der Gesundheitswirtschaft"

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich auf höhere Verluste einstellen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 tief in die roten Zahlen geschlittert. Der Verlust soll sich Presseberichten zu Folge auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Angesichts des hohen Verlustes werden weitere Staatsmittel unvermeidlich sein. Die Landesregierungen erwägen auch eine direkte Beteiligung des Bundes über den Notfonds der Bundesregierung für …
weiterlesen "Schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank"

Auf die erneut bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Gründung der Stadtwerke „Hamburg Energie“ angesprochen, wich die BSU mit dem Argument Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit aus. Tatsächlich drängt aber sowohl angesichts fester Fristen bei den Konzessionsverträgen als auch angesichts der zu erwartenden Wirtschaftskrise die Zeit für eine Neugründung von Stadtwerken. „Es wird immer besser. Zuerst muss die BSU zurückrudern beim Einstieg in eine eigene öffentliche Energieer¬zeugung. Jetzt sieht es so aus, als ob nicht einmal das …
weiterlesen "Stadtwerke: Moorburg-Trostpflaster und PR-Gag"