Pressemeldungen

Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine …
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LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster

Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats …
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HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von …
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Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer "WAWE 10 000" auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu:  "Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive Aufrüstung. Man könnte meinen, dass sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Mit diesem Panzer …
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HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien – dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine…
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Keine Verständigung bei Hapag Lloyd

Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will  dafür eine  Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner  sowie ein  Sanierungsbeitrag durch die Belegschaft. nach einer Aufsichtsratssitzung wurde erklärt:  die Anteilseigner befänden sich "in fortgeschrittenen, …
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Statt Sparpolitik – Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKSPARTEI Dr. Joachim Bischoff: Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft …
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HSH: LINKE begrüßt Vorstoß des Betriebsratsvorsitzenden

In einer ersten Reaktion auf ein Schreiben vom HSH-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Olaf Behm bemängelte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juli u.a. dass weder die Bonizahlungen an Herrn Nonnenmacher noch die Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nur ansatzweise erwähnt wurden. „Dass hat Herr Behm jetzt nachgeholt und das begrüßen wir sehr“, so Dora Heyenn. Gerade angesichts eines Volumens von 45 Milliarden Euro Steuergeldern, das der HSH-Nordbank in Form von frischem…
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