Pressemeldungen

Barrierefreiheit muss auch in der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden

Heute wurde im Ernst-Deutsch-Theater eine Zwischenbilanz des Projekts „Barrierefreie Arzt-/Ärztinnenpraxen“ vorgestellt. Mithilfe von Menschen mit Behinderungen hat das Projekt eine Checkliste über die Erhebung von Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Ärztinnen-/Arztpraxen erstellt um Menschen mit Behinderungen transparent zu machen, wo sie barrierefreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bekommen. Bislang konnten 39 Arzt-/Ärztinnenpraxen befragt und besichtigt werden. Der Fragebogen lässt z. B. auch …
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Chancengerechtigkeit nicht nur für Hochbegabte!

Bund und Länder haben heute angekündigt, leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Ziel der Initiative von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium sei es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu unterstützen, dass ein für alle bestmöglicher Lern- und Bildungserfolg erreicht werden kann. Dazu werden Bund und Länder 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Kosten für Hamburgs Olympia-Abenteuer steigen weiter!

Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Hamburger_innen im Referendum gegen die Olympia-Bewerbung – auch aus Furcht vor unkalkulierbaren Kosten. Tatsächlich verschleiert der Senat ein Jahr nach dem Ende seiner Olympia-Träume in seinen Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6588 u. 21/6774) weiter die aufgelaufenen bzw. weiter laufenden Bewerbungskosten. „Stellt man die Angaben aus unterschiedlichen Antworten des Senats zusammen, erklärt sich sein stures Schweigen: Für …
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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Ko-Vorsitzende der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine von drei Frauen in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens sexualisierte und/oder körperliche Gewalt, jede vierte Gewalttat findet in der Partnerschaft statt. Das Grundrecht von Frauen auf ein Leben in Würde und Sicherheit wird täglich vielfach verletzt.“ Dies als 'Familientragödie' zu bezeichnen, wie es die Presse zum Beispiel im Falle einer von ihrem Ehemann…
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Umfragewert stabil? Das reicht uns nicht!

Die aktuelle Umfrage der Universität Hamburg, nach der DIE LINKE zurzeit mit 8 Prozent in etwa das Wahlergebnis von 2015 erreichen würde, kommentiert Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen zeigen, dass DIE LINKE eine stabile und starke Kraft in  Hamburgs Politik ist. Das aber reicht uns nicht! Wir müssen deutlich stärker werden, damit unsere Stadt sozialer und gerechter werden kann. Dazu müssen wir vor allem jene sozialen Schichten wieder für die Politik gewinnen, die SPD und Grüne…
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„Active City“: Der Senat ignoriert den Breitensport weiter

Mit dem heute vorgestellten „Masterplan Active City“ will der Senat bis 2024 den Breitensport wie auch den Spitzensport in der Hansestadt fördern. „Dieser Masterplan ist bei genauerer Betrachtung nur eine weitere Mogelpackung dieses Senats“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder einmal bleiben die mittleren und kleineren Vereine und damit der Breitensport auf der Strecke. Der Senat hat nichts aus seinem Olympia-Desaster gelernt.“ Das …
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Hafenquerspange: Weg damit!

Gegen die als „Hafenquerspange“ geplante A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg regt sich Widerstand. „Die Hafenquerspange bringt dem Hafen nichts, macht aber in Wilhelmsburg vieles kaputt“, kritisiert auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist es gut, wenn die Grünen in Hamburg sich an ihre umweltpolitischen Wurzeln erinnern und im Senat dafür sorgen, dass der Antrag zur Hafenquerspange für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.“

Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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