Pressemeldungen

Hohe Verluste bei der HSH Nordbank

Heute wurde bekannt, dass die HSH Nordbank zum 30.09.09 einen Nettoverlust von 821 Mio. Euro ausweisen muss. Als Hauptgrund führt die Bank die erhöhte Risikovorsorge an, insbesondere im Schiffssegment. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Der hohe Verlustausweis von 821 Mio. Euro zum 30.09.2009 lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Im vergangenen Jahr wurde zum 30.09. nur ein Verlust von 466 Mio. Euro ausgewiesen. Zum Jahresende, nach Abschlussbuchungen, waren…
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Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten

Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum …
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Aus für Y-Trasse bietet Gelegenheit zur Stärkung des vorhandenen Schienennetzes

"Weil der wirtschaftliche und verkehrliche Nutzen der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bremen, Hamburg und Hannover zweifelhaft ist, scheint eine Ablehnung der Finanzierung durch den Bund vernünftig", erklärt Dr.  Joachim Bischoff , verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die geplante Strecke hätte keine Mehrfachnutzung für den Personenverkehr und für den steigenden Güterverkehr zugelassen. Für die problematischen Knotenpunkte Bremen Hauptbahnhof, Bahnhof Hamburg- Harburg und Buchholz …
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Stadtbahn – kaum auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?

"Ökologisch- und Klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21  Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher, zur Debatte in der Bürgerschaft zur Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Nur wie das zentrale Milliardenprojekt auf den Weg gebracht werden soll sehen wir, auf der Grundlage einer schriftlichen kleinen Anfrage, ernsthafte Bedenken, ob die Realisierung so ausreichend abgesichert ist, mehr als angebracht an." …
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Volksbegehren „Wir wollen lernen“ war erfolgreich – Aber mit welchen Methoden?

"Das Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben", eröffnete Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ihre heutigen Rede im Rahmen der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir von der LINKEN sind nicht davon überrascht, dass die Initiative erfolgreich war, aber wir sind überrascht über …
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Kalter Krieg um Eisbein-Essen: Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN

Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich …
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Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale …
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Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse

In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Betroffenen.…
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