Pressemeldungen

Senat schickte bis zuletzt Kinder in umstrittene Einrichtung

Das seit dem Frühjahr mit massiven Vorwürfen konfrontierte „Therapiezentrum Rimmelsberg“ hat zum 3. November den Betrieb eingestellt. Während andere Bundesländer die Zusammenarbeit beendet hatten, hat Hamburg bis zuletzt Kinder und Jugendliche in der umstrittenen Einrichtung untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/6653) hervor. „Die teils brutalen Erziehungsmethoden, die wir mit den Piraten in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht hatten, mussten bestätigt werden,…
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Gymnasien sollen Inklusion umsetzen – und wollen es auch!

In der Zeit erklärt heute die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien, ihre Schulform müsse sich stärker als bisher an der Inklusion förderbedürftiger und behinderter Kinder beteiligen – und stützt damit den Appell der Leitungen der Stadtteilschulen zur Lage des Hamburger Schulsystems. „Jetzt gerät der Schulsenator von zwei Seiten unter Druck, die er bisher gegeneinander auszuspielen versucht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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Senat spart dringend nötige Stellen in den Bezirksämtern weg

Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit müssen sich die Bezirksämter schon seit Monaten beschäftigen. Doch im …
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Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
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