Pressemeldungen

Vorwürfe gegen UKE aufklären, Vertrauen in Organspende stärken

Medienberichten zufolge hat das UKE 14 Lungenpatient_innen unter Angabe von falschen Daten bei der Zuteilung von Spenderorganen illegal bevorzugt. „Das wäre ein riesiger Schaden für die schwerkranken Patient_innen, die dann auf der Warteliste nach unten gerutscht sind und deren Gesundheit somit massiv gefährdet wurde“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein der Vorwurf bedeutet aber auch einen Riesenschaden für alle Patient_innen, die…
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„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben …
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Senat schwindelt Schulschwimmen schön

Als „scheinheilig und dreist“ bezeichnet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die jüngsten Verlautbarungen des Senats zum Schulschwimmen. „Senator Rabe sucht nicht nur weiterhin nach Ausflüchten, wenn es darum geht, die viel zu geringe Schwimmtauglichkeit nach der Grundschule zu erklären, er verbreitet ganz bewusst Halbwahrheiten. Das ist vollkommen unseriös!“ Es sind zwei Aussagen des Senats, an denen sich Boeddinghaus besonders stört. Zum einen werde die Tatsache, dass …
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Illegaler Spitzel-Einsatz: Neue Details im Fall „Iris Schneider“

Die Hamburger Polizei hat offiziell bestätigt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. (Deckname „Iris Schneider“) rechtswidrig war. Geklagt hatte eine Frau aus der linken Szene, mit der P. in der fraglichen Zeit (2003 bis März 2006) eine Beziehung eingegangen war. Wie neue Erkenntnisse zeigen, hatte P. das angebliche Liebesverhältnis offenbar intensiv für ihre Ermittlungen genutzt. Das späte Eingeständnis ist bereits das zweite innerhalb kurzer Zeit: Bereits vor vier Monaten hatte die Polizei im Fall der…
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AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit

Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
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Schulinspektion: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat heute die seit zehn Jahren bestehende Schulinspektion bejubelt. „Die Millionen, die die Schulinspektion kostet, wären in direkter Schulentwicklung und Verbesserung des Unterrichts wesentlich besser investiert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Solange aber die Schulinspektion ihre Arbeit macht, müssen die Schulen einen finanziellen Ausgleich für die zeitaufwändige schulinterne Evaluation erhalten und vor allen …
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Hamburg braucht mehr Wohnraum für Bedürftige, nicht weniger

Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ (f&w) soll in „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ weitere Bevölkerungsgruppen unterbringen. Mit dem entsprechenden Antrag will die Koalition in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ umsetzen. „Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon heute wahnsinnige Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Deshalb ist es gut, wenn …
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Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen

In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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