Pressemeldungen

HSH Nordbank blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Der Großteil des vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeiteten Fragenkatalogs zur Vernehmung der Sachverständigen Krall und Madsen (KPMG) soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert. Statt bei der Aufklärung mit vollen Kräften mitzuwirken, zieht das Institut alle Register, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die …
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Gängeviertel: Profitorientierte Kahlschlagpolitik beenden und das Nutzungskonzept der Künstler umsetzen

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den lange überfälligen Schritt, den Rückkauf des Gängeviertels einzuleiten. Die Stadt hat sich damit Handlungsoptionen eröffnet, die jetzt genutzt werden müssen. Der Senat muss dem deutlich formulierten Bürgerwillen folgen und das Gängeviertel in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative dauerhaft sichern. Das Viertel darf nicht an einen anderen Investor verschleudert werden. Das Gängeviertel, wie es durch die Initiative der …
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Gängeviertel: Wann hat die Stadt den Mut sich zu entscheiden?

Noch immer gibt es keine klare Linie für die Zukunft des Gängeviertels. Dabei steht der Winter vor der Tür, die Bausubstanz leidet weiter. In der Öffentlichkeit wächst die Forderung nach einer dauerhaften Lösung im Sinne der Künstlerinitiative für das Gängeviertel und danach, dass sich die Diskussion um Stadtentwicklung an der sozialen Frage orientiert. Aus diesem Grund begrüßt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE es sehr, dass die Initiativen 'Komm in die Gänge', 'Es regnet Kaviar' und das Netzwerk 'Recht auf Stadt' …
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Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben

Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden. Mit fünf Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg - Generalverdacht in den Gefahrengebieten" haben wir Licht in das Dunkel der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburg gebracht …
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HSH Nordbank entlässt Vorstandsmitglieder

Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrats der HSH Nordbank erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN: "Die Entlassung der Vorstände Friedrich und Rieck ist eine begrüßenswerte Aufräumaktion, in einer Bank, die seit Monaten von Skandal zu Skandal taumelt. Beide Vorstände sind für das Omega-Geschäft verantwortlich. Diese Operation aus dem Jahr 2007 diente zur Verschleierung der angeschlagenen Position der Bank. Durch diese Verschönerung der Bilanz ist der gesamte Schaden erst im Oktober 2008 sichtbar geworden. …
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Wehrt euch gegen die Entlassungen!

Mit einem dringenden Appell richten die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum, an die Beschäftigten in Hamburg und an ihre Gewerkschaften: Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeden Tag lesen wir neue Schreckensmeldungen, wo es wieder Entlassungen gibt. Nun soll es die Belegschaft von Karstadt in Osdorf treffen. Dabei sind es die Arbeitgeber gewesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert haben, zusammen zu halten. Damit wurden niedrige Lohnabschlüsse begründet. Wir würden …
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Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hatten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
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